Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

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die Grundsätze 'des Alsg. L. R. annehmem, in
diesem Falle aber letzteres zur Anwendung kom-
men kann. (Publicat. Patent §. 7.)
Fürs andere schlagt aber auch diese Vor-
schrift mehr in die Materie von Testamenten ein,
welche in einem recipirrcn Tlt. des Allg. L- R. ab-
,, gehandelt wird.
Drittens, wenn gleich obige Frage wegen Un-
wicderrusiich.eit der in dcus angenommenen Testa-
mente enthaltene» Bestimmungen des überlebenden
Ehegatten an stch innuer zweifelhaft bleiben kann, so
ist der Richter überhaupt zur Ergreifung der nörhi-
gen Sicherheitsmaaßrcgeln wegelt künftig zu besor-
gender Streitigkeiten verbunden. Dieserhalb sind bcy
unserm Eollegio über die sichere Aufbewahrung eines
solchen wechselseitigen Testaments nach dem Tode
des einen Ehegatten, woraus der Ucbcrlebende Erbe
geworden, und wo aus der Fassung erhellet:
daß der erst Verstorbene den lctztern nur in
Rücksicht dessen eigenen Anordnungen zum Er-
ben eingesetzt;
derselbe also zur Fcsihaltung der letzter» rechtlich ver-
bunden ist, 'und davon nicht wieder abgehen kann,
einige Zweifel entstanden.
Die Allgemeine Gerichts-Ordnung enthält hier-
über im vierten Titel des sren Theils keine feste Be-
slimmungen, und wenn gleich auf die Anfrage der
Rcuosiprcußischen Regierung vom yten Juli 1800
durch das Rescript vom Listen t-j,*) über die Aufbc-
*7 üicucv Archiv, Band 1. S. 226,

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