Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

4.7.4. Die den Justiz-Commissarien zu bewilligenden Gebühren betreffend

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Die den Iustiz-Commissarien zu bewilli-
gende Gebühren betreffend.
Rescript des Justiz-Ministerii an die Stadtgerichte
zu Berlin.
. Fr. W- K. U. rc. Aus der abschriftlichen An-
lage geben Wir Euch mit Mehrerem ju ersehen, was
der Justiz - Commissarius ec. wegen Festsetzung
der zu liquidircndcn Mandatarien - Gebühren in An-
regung .gebracht hat. Wenn eS nun der Billigkeit
gemäß ist, daß die Iustiz-Commissarien für die Füh-
rung der Prozeße in kleinen Gerichtstags-Sachen,
Nicht minder für die Geschäfte remunerirt werden,
welche sie nach rechtskräftig beendigtem Prozesse, we-
gen zu exkrahirendcr Ereculion rc. ii:i§lcichen in den
zum processua.'ischen Verfahren nicht gelangenden An-
gelegenheiten auf Erfordern für ihre Mandanten
besorgen; so setzen Wir hiermit fest, daß den
Justiz - Commissarien dicserhalb, folgende Gebühren ,
bewilliget werden können:
1) Für die Abwartung der Instruction solcher
kleinen Gerichtstags-Sachen, incl. der Jufor- *
mationsgebühren, des Termins zur Publikation
des Urtels, und der Jnstanzgcbühren 6 Gr. bis
ia Gr., i
2) Für einzelne bey dem Collegio einzureichende
Gesuche, welche keinen Prozeß betreffen; z. B.
wegen zu erlassenden Mandats de non amplius

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