Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

Hkscnpt 'des Justiz - Ministerii an die AegierütlI
zu KalAh, auf vorstehende Anfrage«
Fr. W. K. Ü. re. Wir haben aus Euerm Be-
richte vom Zosien v. M. ersehen, welche Bedenklich«
feiten Euch abgchalten haben, der von Seiten eines
adelichen Gutsbesitzers dortigen Departements nach«
gesuchten Eintragung eines über täos Rthlr. üi.sge«
stellten Hypotheken«Instruments, weil über' dieselbe
Schuld bereits ein Wechsel ausgestellt gewesen, statt
zu geben, und wie Ihr solcherhalr- be'chieden zu wer-
den wünschet. Es dienet Euch darauf zur gnädigsten
Resolution, daß diese Bedenken ganz ungegründek
sind. Die von Euch ungezogene Stelle der Allgemei-
nen Hypotheken «Ordnung Lit. 2. Abschn. Z. $. lojs
verordnet nur, daß eine in dem Wechsel-Instru-
ment bestellte Convenkional«Hypothek zur Eintra-
gung in das Hypothekenbuch nicht angeuommen wer-
den soll; dieses schließt aber nicht aus, daß ein Wech-
sel-Gläubiger in einem besonder« Instrumente sich
noch andere, auch hypothekarische Sicherheit kann be-
stellen lassen. Sogar gestattet cs das Gesetz ausdrück,
lich, indem nach dem Allg. Li R. Th. 1. Tit. 14. §. 29/«
dem Wechselgläubiger freisiehet, sich, mit Uebcrgehung
des Hauptschuldncrs sofort an den Bürgen zu halten-
Wenn nun ausser dem Wechsel noch andere Sicherheit
durch Bürgen statt findet,-so spricht es auch von selbst/
daß ebenfalls hypothekarische Sicherheit außerdem be,
stellt werden kann- Ihr habt dayer dem Gesuch« des
Gläubigers, welcher zu dieser Anfrage Anlaß gegeben
N-ucö Archiv z. DSS. t 1i ssHefr. gj ^

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