Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

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Ein Diib, dessen Vermögen zur Zeit seiner 2li'>
retirung nicht mehr zur Bezahlung seiner Schulden
und namentlich der von ihm bestohlnen Personen
hinreicht, ist schon beim Anfänge der Untersuchung
unvermögend und materialiter in Concurs verfal-
len, dessen förmliche Eröffnung bloß von dem An-
träge eines einzigen Gläubigers abhängt. Für un-
vermögende Verbrecher muß aber der Jurisdictio-
nariue die Untersttchungskosien übertragen und es
kann keinen gesetzlichen Unterschied machen, ob letz-
teres der Fiscus oder ein Privatus ist, da in je-
dem Falle ihre Forderung erst nach dem Zeitpuncte
.entsteht, in welchem die Bestohlnen schon auf Con-
curs - Eröffnung antragen können und der Dieb schon
unvermögend war.
Bereits in dem Jahre 1771 sind wegen der
Kosten, der Untersuchungen wider Banqueroutirer
mehrere Rescripte ergangen, worin ausdrücklich fest-
gesetzt worden ist, daß solche von den Jurisdictio-
nariis und niemals von der Concurs »Masse getra-
gen -werden sollen. Dies muß ob paritatem ratio-
nis auch auf andere ähnliche Fälle Anwendung fin-
denz die allgemeine Praxis spricht dafür und es
würde eine durchaus nicht zu rechtfertigende und
her Natur der Sache widerstreitende Harte scyn,
wenn in Untersuchungen, wodurch >uan den, durch
ein Verbrechen beschädigten Einwohnern des Staats
zu ihrer Entschädigung verhelfen soll, zwar ein Ob-
ject ihrer Befriedigung ausgemittelt, dasselbe aber
auch sogleich zur Tilgung der Untcrsuchungskosten

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