Full text: Volume (Bd. 3 (1805))

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curs- oder Liquidation,sprozessen statt finden, in de-
nen zur Zeit der Pnblication der gegenwärtige'.! De-
claration der Distributions-Bescheid über die Jin-
mobiliar-Masse noch nicht cröfnrt ist, wenn auch
das Classifications- Crlennknist bereits ergangen und
rechtskräftig ftyn sollte.
Dagegen find die Kassen - Bediente- und die den-
selben in ofik'io Vorgesetzten Behörden, ungleichen
die Hypotheken-Behörl cn, welche die ihnen vorste-
hcndcrn'.astctl (h z bis 7.) auferlegtcn % flichtcir vcr-
abmunrcn, dem Fisco für allen daraus entstehenden
Schaden, nach den allgemeinen, die Vertretungs-
Verbindlichkeit der Staats-Beamten .bestimmenden
gesetzlichen Grundsätzen ve-haftet. Jedoch treten die
den vorgenannten Behörden aufcrlegtc Pflichten, in
so fern ft-iche iricht vorher schon gesetzlich bestimmt
gewesen sind, erst für die Zukunft ein., und können
auf schon angenommene Beamte und in deren Be-
sitz deren s befindliche Grundstücke nicht gezogen Wer-
den. Vielmehr verbleiben in dieser-Aüccstchk die
bisherige, die Kaffen-Vorrechte bestimmende Gesetze,
die al! eiiüge Richtschnur.
Seine Königliche Majestät befehlen sämmtlichen
Militair- und Civil-Behörden, Landes. Collegiis,
Magistraten und Unter,rerichten, imgleichen allen fis-
kalischen Kassen- und Dvmarnen-Beamten, Pach-
tern, Factoren und andern Verwaltern der öffent-
lichen Staatseinkünfte, sich nach dieser Declaration
gebührend zu achten, und soll dieselbe gedruckt n«&

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