Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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Eccius: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung.

aber auf besondere Aufforderung des Verwalters die Anzeige zu er-
statten. Der Verwalter kann Vorzeigung der nicht herausgegebenen
Gegenstände behufs der Abschätzung verlangen. (§. 117.)
2. Wie bei jeder mit Beschlag belegten Aktivforderung nach dem
Entwurf der Civilprozeßordnung §. 673 der Schuldner auf Verlangen
des Gläubigers sich über die Nichtigkeit der Forderung bei Vermeidung
des Schadenersatzes zu erklären hat, so soll das Konkursgericht die
angeblichen Schuldner des Gemeinschuldners zu Vernehmung über
ihre Schuld laden können, und wenn sie die Vernehmung vereiteln,
sollen sie von der demnächst festgestellten Schuld Zinsen zu zehn vom
Hundert zahlen muffen. (§. 127.)
3. Die Post- und Telegraphen - Anstalten händigen alle an den
Gemeinschuldner eingehenden Sendungen, Depeschen und Briefe dem
Verwalter aus. Der Gemeinschuldner kann Einsicht und, falls die
Sendungen re. die Masse nicht betreffen, Herausgabe verlangen. (§.
119.)
Die im Besitz des Gemeinschuldners befindlichen Gegenstände sind
für die Masse zu sichern. Bei unbeweglichen Sachen oder eingetragenen
Hypotheken soll der Verwalter Eintragung der Eröffnung des Ver-
fahrens und ihres Tages bei der zuständigen Behörde beantragen.
Bewegliche Sachen werden durch Siegelung und Aufzeichnung
bei der Entsiegelung sicher gestellt. Siegelung und Entsiegelung erfolgt
auf Antrag des Verwalters durch einen Gerichtsvollzieher unter Be-
nachrichtigung der etwaigen Dienstbehörde des Gemeinschuldners. Die
darüber aufgenommenen Protokolle sind mit der Inventur und Bilanz
zur Einsicht auszulegen. Ausgenommen von der Siegelung sind Schrift-
stücke und Urkunden; die Geschäftsbücher werden vom Gerichtsvollzieher
oder Gerichtsschreiber geschloffen. Was sonst von der Siegelung auszu-
nehmen ist, bestimmt der Verwalter. Bei der Entsiegelung werden
die Sachen unter Zuziehung des Gerichtsvollziehers und möglichst des
Gemeinschuldners mit Werthangabe, die jedoch gerichtliche Abschätzung
nicht voraussetzt, verzeichnet. (§§. 120—123.)
Von allen diesen Vorschriften, die als durchaus sachgemäß anzu-
erkennen sind, geben nur zwei zu Bemerkungen Anlaß. Die Ver-
pflichtung aller angeblichen Schuldner des Gemeinschuldners vor dem
Konkursgericht sich über die Schuld vernehmen zu lassen, muß, wenn
sie überhaupt aufrecht zu erhalten ist, durch eine ausdrückliche Be-
stimmung darüber ergänzt werden, daß dem zu vernehmenden Schuldner

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