Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

88 Eccius: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung.
Antrages auf Eröffnung ergriffen werden, insbesondere Veräußerungs.
verböte, deren öffentlicher Bekanntmachung die Wirkung beigelegt ist,
später durch Zwangsvollstreckung entstehenden Pfandrechten gegenüber den
Gemeingläubigern die Kraft zu entziehen.
Das Erkenntniß geht auf Abweisung des Antragstellers und Auf-
hebung der getroffenen Sicherheitsmaßregeln unter Auflegung der Kosten
einschließlich der vom Gericht festzusetzenden Gebühren und Auslagen
des Verwalters, oder auf Eröffnung des Verfahrens unter Feststellung
der Stunde der Eröffnung und Vollstreckbarkeitserklärung des Urtheils.
Bei nicht erfolgter Feststellung der Eröffnungsstunde gilt die Mittags
stunde als Zeit der Eröffnung.
Gegen das Urtheil steht Berufung zu. bei Abweisung jedem
Gläubiger, welcher Eröffnung beantragt hat, bei Eröffnung nur dem
Gemeinschuldner, als dessen Gegner Antragsteller und Gemeinverwalter
als Streitgenossen erscheinen. Die Berufungsfrist läuft von Verkündung
des abweisenden und von der öffentlichen Bekanntmachung des eröff-
nenden Urtheils. In der Berufungsinstanz gilt von den Ladungen
und dem Recht zu verhandeln sowie den Folgen des Nichtverhandelns
was für das amtsrichterliche Verfahren vorgeschrieben ist. (§§. 99.
102 bis 111.)
Man wird der ganzen Idee dieses Eröffnungsverfahrens und den
einzelnen Bestimmungen im Wesentlichen rückhaltlos zustimmen können.
Wenn als berechtigt zum Antrag gegen den Gemeinschuldner lediglich
Gemeingläubiger bezeichnet sind, so möchte statt dessen in den §§. 99
und 107 der Ausdruck „persönlicher Gläubiger" vorzuziehen sein. Ge-
meingläubiger kann Jemand erst nach eröffnetem Verfahren durch An-
meldung seines Anspruchs werden. Und wenn der Ausdruck deshalb da-
hin zu deuten ist, daß die Anträge nur von denjenigen ausgehen können,
welche im Verfahren als Gemeingläubiger aufzutreten berechtigt sind,
so möchte dies bei Aufrechthaltung der Vorschrift des §. 66 des Ent-
wurfs dahin führen, daß man die Legitimation eines persönlichen
Gläubigers, der absonderungsberechtigt ist, anfechten könnte, wenn er
nicht schon vor Eröffnung des Verfahrens ganz oder zu einem bestimmten
Theil seiner Forderung aus abgesonderte Befriedigung verzichtet. Das
ist aber jedenfalls unangemessen.
Die Vorschrift, daß ein Versäumnißurtheil nur gegen den be-
antragenden Gemeingläubiger ergehen soll, ist nach den Motiven*) in

') Vgl. Motive Bd. 11. S. .52.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer