Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

78 EccnrS: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung.
des abgekürzten Verfahrens. welches eintritt, wenn die Gemejnmasse
von geringem Belang oder der Kreis der Gläubiger klein ist (Bach II.
Tit. 9) entsprechend der K. O. Tit. II. ALschn. 16).
Die Vorschriften über das die Regel bildende Verfahren ordnen
nach einleitenden Bemerkungen (Titel 1) zunächst im zweiten Titel das
Eröffnungsversahren; es wird sodann in den drei folgenden Titeln von
Feststellung der Theilungsmasse, Feststellung der Schuldenmasse und
dem Vertheilungsverfahren gehandelt; im sechsten Titel geht der Ent-
wurf auf den Zwangsvergleich über, und im siebenten und achten Titel
bespricht derselbe die Aufhebung des Gemeinschuldverfahrens und die
Wiedereinsetzung des Gcmeinschuldners. Die Vereinfachung der Regeln
tritt äußerlich am klarsten hervor, wenn man erwägt, daß der 23
Paragraphen enthaltende dritte Theil den Abschnitten 3—5, 8 und 9
des zweiten Titels der Konkursordnung mit 53 Paragraphen entspricht,
der vierte Titel begreift das, was in der Konkursordnung im sechsten
und zehnten, zum Theil auch, was im zwölften und vierzehnten Ab-
schnitt abgehandelt wird, der fünfte Titel entspricht dem elften, der
sechste dem siebenten, der siebente dem vierzehnten und der achte dem
achtzehnten Abschnitt des zweiten Titels der Konkursordnung.
Erster Titel.
Allgemeine Bestimmungen.
Sachlich zuständig für das Gemeinschuldverfahren erklärt der Ent-
wurf die Amtsgerichte, d. h. die zur einzelrichterlichen Geschäftsführung
bestimmten Gerichte der künftigen Gerichtsverfassung; die örtliche Zu-
ständigkeit bestimmt sich nach dem allgemeinen Gerichtsstand des Ge-
meinschuldners, bei Zuständigkeit mehrerer. Gerichte schließt das zuerst
mit dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens angegangene, die
übrigen aus (§.73).
Die Preußische Konkursordnung neigte bereits durch das Institut
des Konkurskommissars dazu, die Zuständigkeit der Kollegien im Kon-
kurse zu beschränken. Die Entscheidung über streitige Gemeinforde-
rungen und Activansprüche, welche für die Gemeinmasse geltend ge-
macht werden, gehört nach dem Preußischen Konkursrecht, wie nach dem
des Entwurfs nicht zur konkursrichterlichen Thätigkeit. Von den rich-
terlichen Entscheidungen, die in dieses Gebiet fallen, sind die über. Er-
öffnung des Verfahrens, über Aushebung desselben, über den Zwangs-

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