Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

Eccius: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung. 73
Abzug des Jnterufuriums — sowie Forderungen unter auflösender
Bedingung sind im Verfahren ohne Weiteres geltend zu machen.
(§§. 67. 68); Forderungen unter aufschiebender Bedingung sind, so-
weit dem Gemeinschuldner gegenüber ein Recht auf Sicherstellung bestand,
auch im Gemeinschuldverfahren als Rechte auf Sicherstellung zum
Zweck der Ausrechnung oder bei Vertheilung der Masse geltend zu
machen; im Uebrigen ist solche Sicherstellung nicht als erzwingbares
Recht sondern nach freiem Ermessen des Gerichts je nach der Wahr-
scheinlichkeit des Eintritts der Bedingung zu gewähren. (§. 69.) Bei
gleichzeitigem Konkurs sämmtlicher Solidarschuldner eines Anspruchs
nimmt der Gläubiger bis zur vollen Befriedigung wegen seiner ganzen
Forderung an jedem Verfahren ohne Berücksichtigung der in den an-
deren Konkursen geleisteten Abzahlungen Theil. (§. 70.) Forderungen,
die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag in Reichsmünze gehen, sind
nach ihrem Schätzungswerth, wiederkehrende Hebungen von bestimmter
Dauer nach ihrem die Zwischenzinsen berücksichtigenden Kapitalwerth
geltend zu machen. (§§. 71. 72.)
Von der Preußischen Konkursordnung weicht in diesen Bestim-
mungen ab der Ausschluß der Zinsrückstände über ein Jahr. (K.-O.
tz. 83 Nr. 2); es ist ferner die kasuistische Unterscheidung'in §. 84
Nr. 4 der Konkursordnung, nach welcher ein auf den Todesfall Be-
dachter, der für eine solche Zuwendung eine Gegenleistung gemacht
hat, den Betrag dieser Leistung condiziren kann, zu Gunsten prinzi-
pieller Scheidung der Zuwendungen aus Liberalität und wirklich ent-
geldlicher Verträge aufgegeben; die Berechtigung der Theilnahme Ab-
sonderung suchender Gläubiger an der Gemeinmasse ist eingeschränkt,
während sie nach Konk.-O. §. 39 eine unbedingte ist, gegen deren
nachtheilige Folgen die Gemeingläubiger durch ein jus sulüutrunäi
(§§. 247. 248) gesichert werden; die Vorschriften über Theilnahme
noch nicht fälliger und' bedingter Forderungen, welche die Konkurs-
ordnung unter die Vorschriften über die Vertheilung der Masse ver-
weist, find als auch in anderen Beziehungen erheblich hierher gezogen,
neu sind die Bestimmungen über suspensiv bedingte Forderungen, die
nach der Konk.-O. §. 250 bei der Vertheilung durch Zurückbehaltung
der Percipienda als Spezialmasse berücksichtigt werden, eine Vorschrift,
von der nur. die Regreßforderungen von Bürgen und Mitschuldnern
des Kridars ausgeschlossen sind, die als durch Zahlung bedingte An-
spräche nicht geltend gemacht werden können. (§§. 86 — 87 K.-O.)

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