Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

72 Ec cius: Der Entwurf ein er deutschen Gemeinschuldordnung.
Zu einer Aenderung des Entwurfs wird um so mehr Veranlassung
sein, wenn das Prinzip des gesetzlichen Fortbestehens dieser Verträge
gegenüber dem Verwalter ohne Wahlrecht des letztern aufgegeben wird.
Vgl. oben Seite 22. Dann wird die Zahlung des Lohnes für die
nach Gesetz und Vertrag laufende Dienstperiode in erster Stufe auch
in dem Sinn zugelassen sein, daß nicht nur der Hohn bis zur Konkurs-
eröffnung, sondern auch der für die ferneren Theile der lausenden
Periode zu fordernde Lohn hier beansprucht werden kann.
II. Forderungen der Kinder und Pflegebefohlenen des Gemein-
schuldners aus einer Veruntreuung ihres gesetzlich seiner Verwaltung
oder seinem Nießbrauch unterworfenen Vermögens, bei beendeter Ver-
mögensverwaltung jedoch nur, wenn die Forderung binnen Jahresfrist
nachher durch Klage geltend gemacht und bis zur Eröffnung des Ver-
fahrens verfolgt ist. (§. 62.) - '
Es entspricht dieser Bestimmung das Vorrecht VIII. der Konk.-
Ordnung (§§. 80 ff.), welches insofern weiter ist, als es nach been-
deter Verwaltung bei Erhebung des Anspruchs in zweijähriger Frist,
zulässig ist. ^ Man wird die Aufrechterhaltung dieses Vorrechts nicht
bekämpfen können.
Das Theilnahmerecht der Gläubiger innerhalb der berechtigten
Stufen und in der dritten Stufe unterliegt nach dem Entwurf den
folgenden näheren Bestimmungen:
Von der Geltendmachung im Gemeinschuldverfahren sind aus'
geschlossen Strafgelder und Forderungen aus einer Freigebigkeit
des Gemeinschuldners unter Lebenden und von Todes wegen; ebenso
von den Accessionen einer Forderung die bei Eröffnung des Verfahrens
über ein Jahr alten Zinsen, soweit dieselben nicht binnen Jahresfrist
und bis zur Eröffnuug verfolgt sind, ferner die seit Eröffnung des
Verfahrens laufenden Zinsen und die Kosten, welche den einzelnen
Gläubigern aus der Theilnahme am Verfahren erwachsen. An Stelle
des Kapitals werden dagegen von den Accessionen angesetzt bedungene
und Verzugs-Zinsen innerhalb obiger Grenze, die vor dem Verfahren
erwachsenen Beitreibungskosten und die Vertragsstrafen (§§. 63. 64.)
Wegen des Betrages, wegen dessen man abgesonderte Befriedigung
verlangt, kann man nicht gleichzeitig an der Gemeinmasse theilnehmen,
dies ist nur mit dem Betrage zulässig, für den man auf abgesonderte
Befriedigung verzichtet, sonst nur mit dem Ausfall bei der Sondermasse.
(§. 66.) Später fällige Forderungen — wenn unverzinslich nach

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