Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

678

Literatur.

weiterhin angeführten Erkenntnisse widersprechen sollen, ist nicht abzusehen.
Jemand kann ganz wohl im Bewußtsein seiner augenblicklichen Zahlungs-
unfähigkeit eine der Masse nachtheilige Handlung vornehmen, ohne zugleich
das Bewußtsein zu haben, daß er seine Gläubiger dadurch schädigt. Es
wird sogar häufig Vorkommen, daß der in ungünstigen Vermögensverhält-
nissen befindliche Schuldner in der Hoffnung, sich wieder emporzuarbeiten,
einzelne Sachen unter ihrem Werthe veräußert oder Pfandrechte bestellt,
um die dringendsten Gläubiger zu beruhigen und eben auf diese Weise den
Konkurs und demnach auch eine Benachtheiligung der Gläubiger zu ver-
meiden. Der Schuldner hat hier durchaus redliche Absichten, von einer
kraus kann nicht die Rede sein. Das und nichts weiter haben die O. A. G.
zu Lübeck, Wolfenbüttel und Rostock ausgesprochen. Die Meinung deS Ver-
fassers würde zu den unerträglichsten Härten führen. Dem in schlechten
Vermögensverhältnissen Befindlichen würden die Mittel, den Concurs zu
vermeiden, genommen sein; es wäre ihm unmöglich, Geld zur Befriedigung
seiner dringendsten Gläubiger zu beschaffen, denn Jeder müßte sich scheuen,
nicht nur ihm zu leihen, sondern auch von ihm zu kaufen, weil dieser Kauf
wieder angefochten werden könnte.
Was endlich den § 8 betrifft, so wird man dem Verfaffer insofern
Recht geben müssen, als allerdings die Bestellung eines Pfandrechts schen-
kungshalber ganz wohl denkbar ist. Aber der Unterschied, den er macht, ist
nicht ganz zutreffend. Nehmen wir an, daß ein Gläubiger den Schuldner
wegen einer fälligen Schuld zur Zahlung drängt. Der Schuldner, um ihn
zu beruhigen, bestellt ihm ein durchaus sicheres Pfandrecht, und er schiebt
in Folge dessen, ohne ausdrücklich Frist zu geben, seine Klage auf. Wenn
man dem Verfasser folgt, so würde er sich sehr geirrt haben , denn die
anderen Gläubiger könnten das Pfandrecht mit der actio Pauliana an-
fechten. Der Erwerber des Pfandrechts hat aber die Bestellung doch sicherlich
nicht von dem Gesichtspunkte einer Schenkung betrachtet, da er vielmehr
den Schuldner durch Drohung mit der Klage dazu gezwungen hat. Nicht
einmal einen lucrativen Erwerb kann man hier annehmen, denn der Gläu-
biger hätte vielleicht durch sofortige Klage noch volle Befriedigung erzwin-
gen können. In Wahrheit wird es einzig auf die Absicht der Parteien,
welche aus den Umständen geschlossen werden muß, ankommen: war sie
beiderseits darauf gerichtet, dem Gläubiger auf Kosten der Andern einen
Vermögensvortheil zu verschaffen, so ist sie allerdings wie eine Schenkung
zu betrachten. Hatte aber nur der Schuldner allein diese Absicht, während
der Gläubiger annahm, daß ihm nur deshalb ein Pfandrecht bestellt werde,
um ihn von der Klage abzuhalten, so kann man sicherlich an eine Schenkung
nicht denken.
Bern Höft.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer