Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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v. Kräwel: Entwurf der Civilprozeßordnung von 1874.
Nun sagt der Entwurf aber nirgend, daß der Zahlungsbefehl als
ein Versäumnißurtheil anzusehen sei, wenn kein Widerspruch erhoben
worden. Es würde jedoch auch nichts helfen, wenn man den unwider-
sprochenen Zahlungsbefehl als ein Versäumnißurtheil ansehen wollte,
denn die 14 tägige Frist der Einlegung des Einspruchs beginnt nach
§ 294 des Entwurfs mit dem Tage der Zustellung des Versäumniß-
urtheils. Mit dem Tage der Zustellung des Zahlungsbefehls beginnt
aber nach § 585 des Entwurfs auch die Frist zur Erhebung des Wider-
spruchs. Beide Fristen fallen also zusammen.
Man könnte glauben, daß dem Empfänger des Zahlungsbefehls,
welcher aus Versehen den Widerspruch zu erheben versäumt hat, um
deshalb das Recht zum Einspruch vorenthalten werden könne, weil der
§ 587 des Entwurfs die Frist zur Erhebung des Widerspruchs bis da-
hin verlängert, daß der Vollstreckungsbefehl verfügt ist. Diese Verlänge-
rung kommt aber dem Empfänger nur zu statten, wenn der Gläubiger
säumig ist. Paßt aber der Gläubiger auf und bittet er, um das Ver-
sehen oder die zeitige Abwesenheit des angeblichen Schuldners auszu-
beuten, gleich nach Ablauf der Frist zum Widerspruch um sofortige
Ertheilunz des Vollstreckungsbefehls, so tritt diese Verlängerung der
Widerspruchsfrist nicht ein. Dies kann zu argen Uebervortheilungen be-
nutzt werden, denn nach dem Entwurf ist das Mahnverfahren ohne
Rücksicht auf den Betrag der Forderung zulässig.
Deshalb dürfte noch zu bestimmen sein:
Dem Empfänger des Zahlungsbefehls, welcher die 14 tägige
Frist zur Erhebung des Widerspruchs versäumt hat, steht der Ein-
spruch (§§ 293-297) zu.
Die Frist zu dessen Einlegung beginnt mit Ablauf der Frist
zur Erhebung des Widerspruchs.
23.
Der § 651 des Entwurfs erwähnt unter den Urkunden, auf Grund
deren ohne vorgängigen Prozeß die Zwangsvollstreckung stattfindet, die
von Schiedsmännern aufgenommenen Vergleiche nicht. Deshalb werden
diese noch zu erwähnen sein.
Nach Nr. 4 dieses Paragraphen findet die sofortige Zwangsvoll-
streckung ferner statt:
aus Urkunden, welche von einem deutschen Gerichte oder
von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner
Zeitschrift für deutsche Gesetzgebung. VIII. 42

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