Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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v. Kräwel: Entwurf der Civflprozeßordnung von 1874.
die Zeit der Ausstellung unter die allgemeine Regel der freien Beweis-
würdigung. Nach dem norddeutschen Entwurf § 562 werden Ort und
Zeit der Ausstellung durch die Urkunde nur gegen den Aussteller und
dessen Universalsuccessoren bewiesen. Bayern Art. 358 fügt noch hinzu:
„gegen besondere Rechtsnachfolger jedoch nur so weit, als diese die.ihrem
Vorfahren zugestandenen Rechte gegen Dritte geltend machen". Im
Uebrigen verordnet Bayern a. a. O. gleich dem Code civil art. 1328
zur Feststellung eines sicheren Datums der Privaturkunde gegen Dritte
ein besonderes Verfahren durch Vorlegung und Einregiftrirung derselben
bei öffentlichen Behörden. Die Aufnahme dieses Verfahrens konnte nicht
vorgeschlagen werden, weil es als allgemeine Regel kein Bedürfniß ist,
den Rechtsverkehr vertheuert und zudem auf einer Fiction beruht, welche
über den beabsichtigten Zweck hinausgeht, da das Datum der Privat-
nrkunde nicht immer bestritten wird und seine Richtigkeit durch alle zu-
lässigen Beweismittel bewiesen beziehungsweise widerlegt werden kann.
Nach eingehender Erwägung der verschiedenen legislativen Versuche er-
schien es am gerathensten, für die Beweiswürdigung dieses Theils der
Privaturkunden keine Vorschrift zu geben.
Dies Umschiffen der legislativen Schwierigkeit beseitigt aber die-
selbe nicht. Indem es sich der Gesetzgeber so bequem macht, erschwert
er die richtige Anwendung des Gesetzes. Diese Gefahr ist im vorlie-
genden Falle um so größer, als die im 1. Absatz des § 351 aus-
gesprochene allgemeine Beweiskraft des Inhalts der Urkunde auch auf
die Zeit- und Ortsangabe bezogen werden kann, denn auch diese An-
gaben können als ein Theil der Erklärung des Ausstellers angesehen
werden. Deshalb ist es nöthig, hervorzuheben, daß die allgemeine Vor-
schrift des 1. Absatzes auf die Angabe von Zeit und Ort der Aus-
stellung keine Anwendung findet, in dieser Beziehung vielmehr freie
Beweiswürdigung eintritt.

15.
Die Bestimmung im § 353 des Entwurfs von 1871:
Die Beweiskraft eines Schuldscheins oder einer Quittung hängt
nicht, von dem Ablaufe einer Zeitfrist ab,
ist in dem vorliegenden Entwurf ganz fortgelassen. Die Begründung
übergeht dies mit Stillschweigen. Dennoch ist die Aufnahme dieser Vor-
schrift wünschenswerth, weil sich die Vermuthungen, welche die verschie-
denen Landesgesetze an diesen Ablauf der Zeit knüpfen, welche seit der

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