Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

v. Kräwel: Entwurf der Civilprozeßordnung von 1874. 641
Warum sind hier nicht die betreffenden §§ 327, 330, 357 und 423
allegirt? Es werden diese Beispiele genügen. Sie könnten noch sehr ver-
mehrt werden. Vergleiche außerdem I, 6, II, 14 und II, 23.
Wir wenden uns nun zu den einzelnen Vorschriften des Ent-
wurfs.

3.
Der § 32 des Entwurfs lautet:
Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das
Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung be-
gangen ist.
Die Begründung bemerkt hierzu: „Das forum delicti entspricht
den meisten Gesetzgebungen (z. B. Hannover § 12, Baden § 34, Würt-
temberg Art. 44, Bayern Art. 29). Der Begriff „unerlaubte Hand-
lungen" umfaßt sowohl die strafbaren Handlungen, als auch die Fälle
der civilrechtlichen Verschuldung, insbesondere die Fälle, in denen die
gemeinschaftliche actio legis aquiliae begründet ist. Das im preußischen
Recht recipirte besondere Forum für Klagen aus außerehelicher Schwän-
gerung, § 11, Gesetz vom 24. April 1854, preußischer Entwurf § 28,
ist nicht übernommen. Die Frage des Gerichtsstandes wird
durch die civilrechtliche Beurtheilung dieses Klagegrundes
entschieden."
Diese letzten Worte der Begründung machen aber die Zuständig-
keit des Gerichts für Schwängerungsklagen in hohem Grade zweifelhaft.
Jedenfalls folgt daraus, daß das Gesetz die Klagen wegen außer-
ehelicher Schwängerung im §32 nicht erwähnt, keinesweges, daß der
§ 32 auf solche Klagen keine Anwendung findet. Soll aber die civilrecht-
liche Beurtheilung dieses Klagegrundes entscheiden, so treten wir damit
in das Gebiet einer vielfach besprochenen Controverse. So nimmt
Savigny (System Bd. VIII, S. 278 an, daß diese Klage auf einer
unerlaubten Handlung beruht. Wogegen der Plenarbeschluß des preuß.
Obertribunals (Entscheidungen Bd. XXXVII, S. 13) mit v. Wächter
(Archiv Bd. XXV, S. 396) und Vangerow (Pandecten §260) die
Rechte, welche ein uneheliches Kind durch die Zeugung und Geburt er-
langt, zu den persönlichen Rechten zählt.
Man darf jedoch die Zuständigkeit des Gerichts in Schwängerungs-
sachen nicht von der Beantwortung einer so bestrittenen Frage abhängig
machen, denn die Streitigkeiten über die Zuständigkeit der Gerichte sind

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