Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

640 v. Kräwel: Entwurf der Civilprozeßordnung von 1874.
setze Marginalien in der oben angegebenen Weise hinzugefügt würden.
Man denke an die Richter, welche im Drange des Geschäfts die kost-
bare Zeit mit Suchen in dem neuen Gesetzbuche verschwenden müssen
und vielleicht nach vergeblichem Suchen annehmen, daß diese Bestim-
mung im Gesetzbuche garnicht enthalten ist.
Die Mühe, welche sich der Gesetzgeber bei der Hinzufügung von
Marginalien giebt, erspart sonach den das Gesetz Anwendenden nicht
nur tausendfache Mühe, sondern sie sichert auch die richtige Anwendung.
2.
Ganz dasselbe gilt von dem Mangel der Allegate.
Aeußerst selten führt der Entwurf die einzelnen Paragraphen genau
und bestimmt an, welche in gegenseitiger Beziehung stehen.
So fehlt z. B. im § 225, welcher bestimmt, daß dem Gerichts-
schreiber die Klage zum Zwecke der Terminsbestimmung einzureichen
ist, die Verweisung auf § 186, Inhalts dessen der Vorsitzende den
Termin bestimmt.
§ 237 lautet:
Die mündliche Verhandlung erfolgt nach den allge-
meinen Vorschriften.
Er ist ganz überflüssig, wenn man, wie unter 1 vorgeschlagen ist,
die Vorschriften über die mündliche Verhandlung hier einschaltet. Jeden-
falls sollte man aber hinzufügen (1. Buch, 3. Abschnittstitel):
§ 245, Abs. 2 lautet:
In Betreff der einzelnen Beweismittel wird die Be-
weisantretung und die Erklärung auf dieselbe durch die
Vorschriften des 6. bis 10. Titels bestimmt.
Nun bemerkt aber die Begründung S. 470: Wie in Betreff der
einzelnen Beweismittel die Beweisantretung zu erfolgen hat, bestimmen
für den Augenschein § 326, für den Zeugenbeweis § 328, für den Be-
weis durch Sachverständige § 355, für den Beweis durch Urkunden , die
§§ 372, 373, 380 und 384, für den Beweis durch den Eid § 373.
Man müßte also diese Paragraphen im § 245, Abs. 2 allegiren.
§310, Abs. 1 lautet:
Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozeßgerichte.
Sie ist nur in durch dieses Gesetzbuch bestimmten Fällen
einem Mitgliede des Prozeßgerichts oder einem anderen
Gerichte zu übertragen.

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