Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

626 v. Kräwel: Entwurf der Civilprozeßordnung von 1874.
facultas est, zurück, welcher Satz noch durch die neuern Preßgesetz-
gebungen in Braunschweig, Oldenburg und Mecklenburg aufrecht erhalten
ist, wie auch die unbeschränkte Appellation von dem sächsischen und öster-
reichischen Entwürfe § 647 — hier als altes österreichisches Recht, vgl.
Bemerkungen zum Referentenentwurf, 1866, S. 87 — vorgeschlagen
wird. In den Rechtsgebieten mit beschränkter Appellation ist deren Aus-
schließung selbst für die sogenannten Bagatellsachen nicht ohne Ausnahme
durchgeführt. Es scheiden zunächst die Streitsachen aus, deren Gegen-
stand in Gelde nicht abzuschätzen ist; weitere Ausnahmen beziehen sich
auf nicht vermögensrechtliche und solche Prozesse, deren Gegenstand das
öffentliche Recht berührt (vgl. preuß. Ges. v. 24. Mai 1861, betr. Er-
weiterung des Rechtsweges §§ 4 u. 13, Hannover § 430). Aber auch
soweit die Apellation ausgeschlossen ist, erklären die meisten Prozeß-
gesetze die Entscheidung der ersten Instanz nicht für unanfechtbar. Der
preußische Prozeß giebt gegen die Entscheidungen des Bagatellrichters
das zuletzt im Gesetz vom 20. März 1854, §§ 5—12 geordnete Rechts-
mittel des Recurses. Dieses Rechtsmittel gilt schon nach dem bestehen-
den preußischen Prozeßrechte als durchaus unbefriedigend; auf ein münd-
liches Prozeßverfahren ist es unübertragbar, weil es aus dem. Akten-
system beruht. Der preußische Entwurf — Motive S. 146 — beseitigt
daher den Recurs und beschränkt die Ausschließung der Berufung auf
diejenigen Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand 20 Thaler und weniger
beträgt (§ 617). Dessen Motive erwarten von dieser Vorschrift eine
Stärkung für die Autorität und das Ansehen der Einzelrichter. Diese
Voraussetzung ist sachlich nicht gerechtfertigt und wird von andern Ge-
setzgebern nicht getheklt, welche vielmehr in Stelle der Berufung ein be-
schränkteres Rechtsmittel (vgl. Hannover §§ 432, 433, Baden § 1106 ff.,
Württemberg Art. 724, norddeutscher Entwurf §§ 854, 855) gewähren.
Indem der Entwurf diesen principiell falschen, complicirten und bunten
Zustand des Prozeßrechts völlig beseitigt, vermeidet er zugleich die zahl-
reichen und willkürlichen Bestimmungen, so wie die Schwierigkeiten,
welche sich an das Erforderniß der Beschwerdesumme anknüpsen und
welche dadurch nur vermindert, nicht aber gänzlich erledigt sind, daß
entgegen dem gemeinen und preußischen Rechte, sowie den Prozeßord-
nungen von Baden § 1105, Württemberg Art. 653 und Bayern Art. 658
andere Gesetzgebungen, insbesondere der französische Prozeß, Hannover
§ 393, das Genfer Gesetzbuch Art. 303, der preußische Entwurf § 617,
Hannov. Entwurf § 567, norddeutscher Entwurf § 770 die Berufungs-

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