Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

Eccius: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung. 57
nicht in weiteren 4 Wochen im Bestreitungsfall die Klage dem Ver-'
walter hat zustellen lassen. Das so erlangte Verfügungsrecht ist dem
Verwalter erforderlichen Falls vom Gericht urkundlich zu bescheinigen.
(§. 45).
Die Abweichung vom preußischen Konkursrechte dahin, daß besondere
Vorschriften auch für Ansprüche des Ehemannes im Konkurse über das
Vermögen der Ehefrau gegeben werden, kann nur gebilligt und für dem
Bedürfnisse entsprechend erachtet werden. Die allgemeine Vorschrift des §42
aber, welche in negativer Fassung für die verschiedenen im deutschen
Reiche geltenden Rechtssysteme im Wesentlichen dasselbe zu erreichen
sucht, was §. 88 K.-O. in positiver Fassung für die vindizirende Ehe-
frau ausspricht, ist wenigstens so, wie die Vorschrift gefaßt ist, für das
Klagerecht des Ehemannes bedenklich. Die praesumtio Muciana ist
nun einmal nichts Willkürliches, sondern, was immer der Anlaß für
die gesetzliche Formulirung gewesen, ein in der Natur der gewöhnlichen
ehelichen Verhältnisse wohl begründeter Satz. Und mag man im Hin-
blicke aus freie Beweiswürdigung sich noch so sehr sperren gegen un-
nütze Präsumtionen, man muß auch nicht Sätze aufstellen, die die
Rechtssprechung da, wo nicht anders als nach Znzichten entschieden
werden kann, zur Annahme einer naturwidrigen Präsumtion, zu einer
nicht berechtigten Verkeilung der Beweislast führen.
Mit gutem Grunde machen die Motive selbst darauf aufmerksam,
daß bei einem Eigenthumsstreit zwischen Eheleuten nicht davon die Rede
sein kann, dem Besitze des einen der Ehegatten eine entscheidende Be-
deutung beizulegen. Ein dem Andern gegenüber abgeschlossenes Besitz-
verhältniß findet hier nicht statt?) Deshalb bleibt als Ausgangspunkt
für die Beweislast oder als letzte Zuflucht für die Beweiswürdigung
die Mucianische Präsumtion. Daß man immer für den Gatten ver-
muthen müßte, der im Konkurs ist, läßt sich doch nicht rechtfertigen. —
und wenn es sich rechtfertigen ließe, wie dann, wenn über beider Gatten
Vermögen Konkurs eröffnet ist, und dieselbe Sache für beide Gemein-
massen in Anspruch genommen wird? Es ist hiernach zu mißbilligen,
wenn von dem vindizirenden Gatten der Nachweis verlangt wird, daß
er die Sache vor der Ehe besessen oder nach Eingehung der Ehe nicht
mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben hat. Jedenfalls ist der
*) Motive Bd. I. S. 231- 234. — Der Besitz als Besitz soll darum doch geachtet
werden, eine Besitzentziehung nicht stattfinden, der Besitz über Anrechnung zur Gemein-
masse entscheiden. S. 241.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer