Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

des GrundeigenLhums in Preußen. 607
Die Beschreitung des Rechtsweges gegen eine derartige Verfügung
ist nach Lage der preußischen Gesetzgebung nur gestattet, insofern der
Einzelne auf Ersatz des ihm durch einen solchen unberechtigten Ein-
griff der Verwaltung in seine Rechte erwachsenen Schadens klagen kann.
Dagegen sind die Gerichte keineswegs in der Lage, eine der oben an-
geführten Handlungen der Verwaltungsbehörden zu verhindern oder eine
Aufhebung des durch diese herbeigeführten Zustandes anzuordnen183).
Wenn ein staatliches Organ seine Befugnisse nicht als Leiter
der Enteignungsverhandlungen, sondern als Erwerber der betreffenden
Sache, als Expropriant, überschreitet, also namentlich wenn es eigen-
mächtig vor Bezahlung oder Deponirung der Entschädigung, bez. vor
erfolgtem Ausspruch der Enteignung von dem betreffenden Gegenstände
Besitz ergreift, so könnte man geneigt sein, hier eine unbedingte Ver-
pflichtung der Gerichte zum'Besitzschutz genau so, wie sie gegenüber
dem verletzenden Privaten besteht, anzunehmen. Diese Auffassung ist
jedoch nur in dem Falle zutreffend', wenn eine rein fiscalische oder tech-
nische Behörde, z. B. eine Eisenbahn- oder Telegraphenbehörde, sich
eine derartige Ueberschreitung erlaubte. Verfährt dagegen eine Behörde,
welche mit der Ausübung obrigkeitlicher Befugnisse betraut ist, z. B.
eine Polizei- oder Militairbehörde, in dieser Weise, so liegt die Ange-
legenheit anders. Die Thätigkeit derselben kann durch Gründe des
Staatswohles, durch Gebote einer höheren Nothwendigkeit, vielleicht
durch das Vorhandensein eines Nothstandes bestimmt werden; deshalb
findet hier der richterliche Schutz keine unbedingte Anwendung. Es ist
vielmehr auch hier der § 4 des Gesetzes vom 11. Mai 1842 maßge-
bend, welcher eine Wiederherstellung des früheren Zustandes nur mit
Genehmigung der betreffenden Behörde gestattet und bloß über den
Betrag der Entschädigung den Rechtsweg eintreten läßt.
Unbedingt zulässig erscheint dagegen der Rechtsweg gegenüber
dem Exproprianten, sei dieser ein Privatmann oder der Staat,
sofern es sich um die rein privatrechtlichen Verpflichtungen desselben,
namentlich um die Zahlung der Entschädigung handelt. Der Rechts-
weg ist einmal in Bezug auf die Höhe der Entschädigung nachgelassen
(§§ 5 u. 30), außerdem dann, wenn der Expropriant die Entschädigung
zu bezahlen sich weigert, also:

i33) Gesetz über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizei-
liche Verfügungen, vom 11. Mai 1842, § 4.

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