Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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Meyer: Das Recht der Enteignung
können jedoch die dritten Berechtigten, so weit ihre Forderungen durch
die zwischen Unternehmer und Eigenthümer vereinbarte Entschädigungs-
summe nicht gedeckt werden, deren Festsetzung im Rechtswege gegen den
Unternehmer fordern.

10.
Die Grundsätze.über das Verfahren geben zu ausführlichen
Bemerkungen wenig Veranlassung.
Die Erlaubniß zur Vornahme von Vorarbeiten ertheilt die
Regierung, im Geltungsbereiche der Kreisordnung vom 13. December
1872 und in den hohenzollernschen Landen der Regierungspräsident.
Der dem Eigenthümer dadurch erwachsende Schaden ist zu vergüten.
Die Regierung kann nach ihrem Ermesien und muß auf Verlangen
eines Betheiligten den Unternehmer zu diesem Zwecke zur Bestellung
einer Caution anhalten. Die Gestattung der Vorarbeiten wird im
Amtsblatt bekannt gemacht; der Unternehmer hat außerdem den betref-
fenden Ortsvorstand davon in Kenntniß zu setzen, der seinerseits wieder
die betheiligten Grundbesitzer benachrichtigt. Der Ortsvorstand kann
dem Unternehmer. einen Taxator zur Seite stellen, der vorkommende
Beschädigungen abschätzt. Der abgeschätzte Schaden ist sofort auszu-
zahlen, widrigenfalls der Ortsvorstand auf Antrag der Betheiligten die
Fortsetzung der Vorarbeiten hindern muß. Zum Betreten von Gebäu-
den und eingefriedigten Hof- und Gartenräumen bedarf der Unterneh-
mer der Einwilligung des Eigenthümers oder der Erlaubniß der Orts-
polizeibehörde; eine Zerstörung von Baulichkeiten, sowie ein Fällen
von Bäumen ist nur mit besonderer Gestattung der Bezirksregierung
zulässig (§5).
Das eigentliche Enteignungsverfahren zerfällt in drei
Theile: die Bestimmung der Gegenstände der Enteignung, die Feststel-
lung der Entschädigung und die Vollziehung der Enteignung.
Das Verfahren beginnt mit der Aufstellung eines Planes,
der von der competenten Behörde zu prüfen und zu genehmigen ist.
Der Unternehmer hat für jeden Gemeinde- und Gutsbezirk einen Aus-
zug aus demselben anzufertigen und der Regierung oder dem Regie-
rungspräsidenten vorzulegen. Dieser Auszug wird während einer Zeit
von vierzehn Tagen zu Jedermanns Einsicht offen gelegt, und es haben
sowohl die Betheiligten als der Vorstand des Gemeinde- und Guts-

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