Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

des Grundeigenthums in Preußen. 583
men wieder vorzugsweise die Grundsätze über die Gefahr der Sache in
Betracht. Nach gemeinem und französischem^) Rechte geht dieselbe
mit Perfection des Kaufes auf den Käufer über, so daß also in dieser
Beziehung kein Unterschied zwischen freiwilliger Veräußerung und Ent-
eignung besteht. Im Gebiete des preußischen Landrechtes “) dagegen
trägt der Verkäufer die Gefahr bis zur Uebergabe der Sache, der Ex-
propriat dagegen den oben entwickelten Grundsätzen gemäß nur bis zur
Festsetzung der Entschädigung; hier würde also in diesem Falle nicht
die Theorie des Kaufes, sondern die der Enteignung zu entscheiden
haben.

7.
Bekanntlich gestehen viele Enteignnngsgesetze dem Expropriaten nach
vollzogener Enteignung für den Fall, daß das Unternehmen nicht zu
Stande kommt, oder sich herausstellt, daß die enteigneten Gegenstände
zur Durchführung desselben nicht erforderlich sind, ein Rückforde-
rungs- oder wenigstens für den Fall, daß der Expropriant den Ge-
genstand anderweitig verkaufen will, ein Vorkaufsrecht zu. Solche
Bestimmungen fanden sich auch in der älteren preußischen Gesetzgebung.
So räumte namentlich das Gesetz über die Eisenbahnunternehmungen
vom 3. November 1838, § 16—19 dem zeitigen Eigenthümer des
durch die Enteignung verkleinerten Grundstückes sowohl ein Wieder-
kaufs- als ein Vorkaufsrecht ein. Im Falle des Wiederkaufes zahlte
der Eigenthümer den ursprünglichen Kaufpreis nach Abzug der durch
die bisherige Benutzung in dem Grundstück entstandenen Werthsminde-
rung. Dagegen konnte die Gesellschaft keine Verbesserungen in An-
rechnung bringen, wohl aber die errichteten Gebäude und andern An-
lagen hinweg nehmen. Die Vorschriften des Eisenbahngesetzes waren
durch § 141 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auch
auf Expropriationen zu Zwecken des Bergbaues ausgedehnt. Außerdem
hatte der § 4 des Gesetzes, betreffend die Ablösung der Reallasten und

gewöhnlichen Grundsätzen über den Kauf betreffen keine Essentialien des Geschäf-
tes, sondern nur solche Punkte, welche bei jedem Kaufverträge durch den Willen
der Parteien abgeändert werden können und deren Abänderung auch hier mit Rück-
sicht auf den muthmaßlichen Willen der Parteien anzunehmen ist.
87) Code civil Art. 1302.
88) A. L. R. Th. I, Tit. 11, §95.

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