Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

des Grundeigenthums in Preußen.

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ordnung erfolgt sein. Es fragt sich, was in diesem Falle unter „Ge-
brauch machen von dem Enteignungsrechte" verstanden wird. Im
Zweifel muß man hier ebenfalls annehmen, daß das „Gebrauch machen"
in dem Anträge des Exproprianten auf Feststellung der Entschädigung
liegt, denn dieser -Antrag ist die letzte Thätigkeit desselben, welche in
seinem freien Belieben steht. Es ist jedoch möglich, daß aus der Ver-
ordnung selbst eine andere Absicht hervorgeht: die Geltendmachung des
Enteignungsrechtes also entweder bereits in dem Anträge auf Einlei-
tung des Enteignungsverfahrens oder erst in dem Anträge auf Voll-
ziehung der Enteignung liegen soll. Im erfteren Falle ist dann na-
türlich in dem Beschluß der Negierung bez. des Verwaltungsgerichtes
wieder eine besondere Frist für die Stellung des Antrages auf Ent-
schädigung zu bestimmen. Jedenfalls aber sind dem Exproprianten
nach dem Grundsätze: „agere non- valenti non currit praescriptio“
nur diejenigen Zeiträume anzurechnen, in denen er selbst hat handeln
können, also nicht die Zeit, welche von dem Augenblick der Stellung
des Enteignungs-, bez. Entschädigungsantrages bis zur rechtskräftigen
Entscheidung über dieselben verfließt. ;
Wenn der Unternehmer die in der königlichen Verordnung
ihm gestellte Frist verstreichen läßt, ohne von dem Enteignungsrechte
Gebrauch zu machen, so verliert er sein Enteignungsrecht überhaupt.
Durch Ablauf des in dem Regierungsbeschlusse festgestellten Zeit-
raumes erlischt dagegen das Expropriationsrecht in abstracto noch nicht,
sondern nur der Anspruch auf die eonereten Grundstücke, welche durch
diesen Beschluß zu Gegenständen der Enteignung erklärt worden sind;
es wird also mit anderen Worten die Einleitung eines neuen Enteig-
nungsverfahrens nothwendig").
Auch nach Feststellung der Objecte der Enteignung,
selbst nach Stellung des Antrages auf Entschädigung, involvirt das

77) Vgl. Commissionsbericht des Abgeordnetenhauses vom 4. März 1872 zu
§22: „Sodann müsse die Frage hier zum Austrag gebracht werden, wie lange
das Erpropriaüonsrecht fortdauere. Der Entwurf des Gesetzes berühre sie nur
beiläufig im § 33, wo die Competenz zur Fristbestimmung analog dem Eisenbahn-
gesetze dem Minister beigelegt werde. Geboten erscheine es, daß der Beschluß der
Regierung, von dem jetzt die Rede, diese Frist positiv feftfetze, nicht in dem Sinne,
daß dadurch etwa über die Dauer der vorangegangenen Cabinetsordre entschieden
wird, sondern nur in dem, daß nach Ablauf des festgesetzten Endtermineö das Ver-
fahren behufs eines neuen Planes wiederholt werden müsse."

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