Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

62 Eccius: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung.
gehörenden Scheingeschäste nicht erwähnt sind, so enthält der Entwurf
eine zutreffende generelle Redaktion dessen, was schon die Konkurs-
ordnung bestimmt. Eine materielle Abweichung liegt insoweit vor,
als die Konkursordnung der Ehefrau des Gemeinschuldners deren Rechts-
nachfolger bezüglich ber praeter legem erfolgenden Sicherungs- und
Absindungshandlungen des Gemeinschuldners gleich stellt, also insbesondere
den Eessionar einer Zllatensorderung wie die Ehefrau behandelt; was der
Entwurf, da der Eessionar einer solchen Forderung dem Singularsuccessor in
anderen Fällen durchaus gleichsteht, für unbegründet erachtet. Ferner wird
in der Konkursordnung das allgemeine Prinzip der Anfechtbarkeit aller
Schenkungen an die Ehefrau durch das im §. 88 Nr. 3 anerkannte
Vindikationsrecht der Frau rücksichtlich der ihr vom Gemeinschuldner
zu persönlichem Gebrauch gewährten Betten, Leibwäsche und Kleidungs-
stücke gebrochen. Es scheint, daß der Entwurf die Vorschrift nicht für
erforderlich ansieht, weil nach 651 Nr. 1 des Entwurfs der Eivil-
Prozeßordnung diese Gegenstände, soweit sie unentbehrlich, nicht abge-
pfändet werden können, also auch nicht zur Gemeinmasse im Gemein-
schuldverfahren gehören. In redaktioneller Beziehung mag hervor-
. gehoben werden, daß der Ausdruck des Entwurfs „Freigebigkeiten an
oder für seinen Ehegatten" so verstanden werden kann, als ob Geschenke,
welche der Gemeinschuldner in Vertretung des Gatten oder um dessen
etwaigen moralischen Verbindlichkeiten zu genügen, gemacht hat, dem
Geschenknehmer gegenüber anfechtbar sein sollen; es wird deshalb die
Fassung „an seinen Ehegatten oder zum Vortheil desselben" vielleicht
vorzuziehen sein.
lieber die Ausübung des Anfechtungsrechts enthält der
Entwurf nachfolgende Bestimmungen:
1. Das Anfechtungsrecht steht dem Gemeinverwalter, und wenn
dieser es nicht ausübt, jedem Gemeingläubiger, jedoch nur zur Ver-
größerung der Gemeinmasse zu, in welche das Erstrittene abzüglich der
Prozeßkosten fließt. (§. 36.) Die Vorschrift entspricht dem §. 112
-K.-O., nur daß hier das Klagerecht des einzelnen Gläubigers davon
abhängig gemacht ist, daß die Gläubigerschast nicht klagen will. Mit
der durch den sonstigen Inhalt des Entwurfs gebotenen Aenderung,
daß es aus das Nichtwollen des Verwalters ankommt, scheint der
Standpunkt der Konkursordnung der richtigere. Das Klagerecht des
Einzelnen kann nicht schon dann als begründet angesehen werden, wenn
der Verwalter bis zur Klage noch nichts zur Verfolgung des Anspruchs

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