Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

des Grundeigentums in Preußen. 571
öffentlichen Gutes weder nothwendig, noch möglich, auch dann nicht,
wenn die Eisenbahn sich in den Händen einer concessionirten Privat-
gesellschaft befindet; diese ist nur'berechtigt den Theil des öffentlichen
Gutes, welchen sie nothwendig braucht, zu benutzen, dieser Theil dient
nunmehr dem öffentlichen Gebrauche in einer doppelten Weise, wie
er früher nur in einer einfachen Weise das öffentliche Interesse be-
friedigt hat."
Diese Ausführungen sind jedoch nur theilweise als richtig anzu-
erkennen. Richtig ist unzweifelhaft, daß diejenigen Gegenstände, welche
'Grünhut als Staatsgut bezeichnet, der Enteignung unbedingt unter-
liegen. Richtig ist ferner, daß solche dem öffentlichen Gebrauche be-
stimmten Gegenstände, welche sich im Vermögen des Staates befinden,
durch eine einfache Verfügung einem andern Zwecke überwiesen werden
‘ können. Dagegen reichen den Gemeinden, Privatgesellschaften und einzel-
nen Privaten gegenüber Grünhut's Gesichtspunkte nicht aus. Die
Ueberweisung einer Sache zu doppeltem Gebrauche kann nur stattfinden,
wenn beide Zwecke vollkommen vereinbar sind. Der Fall von Eisen-
bahn und Straße paßt vollkommen, wenn es sich nur darum handelt
die Eisenbahn an einer einzelnen Stelle quer über die Straße zu
leiten. Es kann aber auch Vorkommen, daß die beiden Zwecke nicht ver-
einigt werden können, so z. B. wenn eine Eisenbahn der Länge nach,
vielleicht in bedeutender Ausdehnung, über eine Landstraße geführt wer-
den muß. In diesem Falle darf keineswegs der bereits früher dem
öffentlichen Zweck dienende Gegenstand unbedingt von der Enteignung
ausgenommen werden. Einmal fehlt es für eine derartige Ausnahme,
namentlich auch in Preußen,'an jeder gesetzlichen Grundlage, sodann
würde ein solches Verfahren die Staatsinteressen unter Umständen auf
das schwerste schädigen. Hier kann offenbar, da auch mit allgemeinen
Regeln wenig gedient ist, nur das pflichtmäßige Ermessen der Behörde
— in Preußen der Regierung oder des Verwaltungsgerichtes — im
einzelnen Falle entscheiden. Es ist dabei vor allen Dingen zu berück-
sichtigen, welche der beiden Unternehmungen die wichtigere und welche
am leichtesten an einer anderen Stelle zu realisiren ist. Aber es kann
unzweifelhaft Vorkommen, daß z. B. eine Landstraße zum Zweck einer
Eisenbahnanlage, ein Stück Eisenbahn für die Errichtung eines Festungs-
werks enteignet werden rnuß^).

7Ä) Gegen Grünhut erklärt sich auch Dalcke a. a. O. Anm. 1, S. 36.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer