Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

des Grundeigenthums in Preußen.

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Die Regierungsvorlage hatte den Grundsatz ausgestellt, daß die
Entziehung und dauernde Beschränkung des Grundeigen-
thums durch königliche Verordnung erfolgen solle, und dieser
Grundsatz ist in das vorliegende Gesetz übergegangen, nachdem über
den betreffenden Punkt die eingehendsten Verhandlungen im Landtage
stattgefunden hatten^).
Es ist nicht zu leugnen, daß eine gesetzliche Feststellung der Ex-
propriationsfälle dem Grundgedanken des constitutionellen Staatsrechtes,
„Regierung nach Gesetzen" und dem Geiste des Artikels 9 der Ver-
fassung mehr entsprochen haben würde als die jetzige Bestimmung.
Diese verlegt die Entscheidung thatsächlich in die Hände des Ressort-
ministers, der fast immer geneigt sein wird die speciellen Interessen
seines Ressorts schärfer in das Auge zu fassen als die Rechte des
Privateigenthnmers. Dem gegenüber fällt der Umstand, daß die fort-
schreitenden Bedürfnisse der Volkswirthfchaft und des Verkehrs immer
neue Expropriationsfälle erzeugen, nicht allzu schwer in das Gewicht;
in dieser Beziehung läßt sich theils durch Abänderung des allgemeinen
Enteignungsgesetzes, theils durch Specialgesetze, in dringenden Fällen
durch provisorische Verordnungen nachhelfen. Schon schwerer wiegt das
Argument, daß eine derartige gesetzliche Feststellung sich leicht in All-
gemeinheiten verliert, welche doch wieder der Willkür der Verwaltung
einen großen Spielraum lassen, obwohl ich auch dieses nicht als voll-

lässigkeit der Enteignung ausgesprochen hätten, eine königliche Verordnung genügte,
daß dagegen in allen andern Fällen ein specielles Gesetz erforderlich wäre. Vergl.
v. Rönne a. a. O. Bd. I. Abth. 2, S. 100, Anm. 1a; Lette Artikel: „Expro-
priationsgesetzgebung, insbesondere die preußische" in Rotteck und Welcker's
Staatslexikon 3. Aufi. Bd. I. 207; S. Mein: „Recht der Expropriation,"
Leipzig 1868. S. 251 ff. (Grünhut: „Das Enteignungsrecht," Wien 1873,
S. 96, hat uns mißverstanden, wenn er uns die Ansicht unterlegt, Artikel 9 der
Verfaffungsurkunde habe.an den Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts Nichts
geändert.) In der Praxis scheint man jedoch an dem unbeschränkten Fortbestehen
des königlichen Enteignungsrechteö auch nach Erlaß der Verfaffung festgehal-
ten zu haben. Vergl. die Aeußerungen des Regierungscommiffars Geh. Ober-
Justizrath Herzbruch, der Herren Hasselbach und Gras zu Eulenburg in
der Sitzung des Herrenhauses am 18. December 1868, Sten. Ber. S. 97, 98
und 100.
5?) Vergl. die Verhandlungen in den Sitzungen des Herrenhauses vom 18. De-
cember 1868 und 19. November 1869 und die Commissionsberichte des Herren-
hauses vom 16. November 1869, des Abgeordnetenhauses vom 29. Januar 1870,
4. Marz 1872 und 19. December 1873.

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