Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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Meyer: Das Recht der Enteignung
lautete: „Das Eigenthum ist unverletzlich. Es kann nur aus Gründen
des öffentlichen Wohles gegen vorgängige, in dringenden Fällen wenig-
stens vorläufig festzustellende Entschädigung nach Maßgabe des
Gesetzes entzogen oder beschränkt werden."
Auf Grund dieser Bestimmung gelangten bereits in den Jahren 1857
und 1862 Anträge aus dem Herrenhause und dem Abgeordnetenhause
an die Staatsregierung, welche letztere zur Vorlegung eines Expro-
priationsgesetzes aufforderten. In Folge dessen veranlaßte das Justiz-
ministerium die Ausarbeitung, eines Gesetzentwurfes über Entziehung
und Beschränkung des unbeweglichen Eigenthums, der im Justizministe-
rialblatte veröffentlicht wurde30), jedoch vorläufig nicht an den Landtag
gelangte. Nachdem durch die Ereignisse des Jahres 1866 eine be-
deutende Vergrößerung des preußischen Staatsgebietes eingetreten war,
wurde mit Rücksicht auf den Rechtszustand der neuen Provinzen eine
Umarbeitung erforderlich. Erst in der Landtagssession des Winters
1868/69 erfolgte die Vorlage an das Herrenhaus^). Der Gesetzent-
wurf wurde von einer Commission vorberathen^) und vom Hause an-
genommen^). Dagegen befaßte sich das Abgeordnetenhaus in dieser
Session nicht mit demselben. In der Session 1869/70 ging der Ent-
wurf wieder zunächst an das Herrenhaus^), wurde dort wiederum von
einer Commission^) berathen und vom Plenum angenommen^). Die
Vorlage gelangte sodann an das Abgeordnetenhaus, wo zwar eine aus-

3Ö) Zustizministerialblatt Jahrgang 26, (1864) S. 337 ff.
»0 Regierungsvorlage vom 2. November 1868. Stenographische Berichte
über die Verhandlungen der durch die Allerhöchste Verordnung vom 15. October
1868 einberufenen beiden Häuser des Landtages. Herrenhaus, Band II. . Anlagen
Nr. 10.
*2) Bericht der achten Commission über den Entwurf eines Gesetzes, betref-
fend die Entziehung und Beschränkung des Grundeigenthums, vom 14. December
1868. Sten. Ber. Bd. II. Anlagen Nr. 37.
за) In der sechsten Sitzung vom 18. December 1868. Sten Ber. Bd. I.
S. 95 ff.
**) Regierungsvorlage vom 8. October 1869. Stenographische Berichte über
die Verhandlungen der durch die Allerhöchste Verordnung vom 21. September 1869
einberufenen beiden Häuser des Landtages. Herrenhaus, Drucksachen Nr. 11.
33) Bericht der zehnten Commission über den Gesetzentwurf, betreffend die
Entziehung und Beschränkung des Grundeigenthums vom 16. November 1869.
Drucksachen No. 34.
зб) In der sechsten Sitzung vom 19. November 1869. Sten. Ber. Bd. I.
S. 81 ff.

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