Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

Literatur. 539
Socien unter einander (mit der aetio pro sooio) verpflichtet sind, liegt
bekanntlich auf einem ganz anderen Gebiet, als die Befugniß der Gläu-
biger, die einzelnen Gesellschafter solidarisch in Anspruch znehmen.
Endlich mag hier noch als ein dritter, wiederum anders gearteter
Fall der Zahlungsübernahme der Erwerb eines Handelsgeschäftes mit
Aetivis und Passivis angeführt werden. Die frühere Streitfrage, ob
der Erwerber von selbst auch für die Geschäftsschulden aus der Zeit
seines Vorgängers einzustehen hat, ist durch das Ober-Handelsgericht in
verneinendem Sinn entschieden. Die Haftung tritt, gleichviel ob die
Firma übergeht oder nicht, nur dann ein, wenn der Erwerber die Passiva
mit übernimmt. Allein auch die Uebernahme begründet zunächst nur
eine Verpflichtung gegenüber dem Veräußerer, Rechte der Gläubiger
gegen den Erwerber entstehen erst, wenn der Uebergang der Passiva, sei
es den einzelnen Gläubigern, sei es durch allgemeine Veröffentlichung,
bekannt gemacht worden ist. Daß diese Bekanntmachungen als ein den
Gläubigern gegenüber erklärtes Zahlungsversprechen aufzufassen sind,
scheint nicht zweifelhaft. Insbesondere gilt dies auch von den öffentlichen
an das Publikum gerichteten Bekanntmachungen. Vgl. hierüber das
oben S. 310Bemerkte. Die Zahlungsübernahme erfolgt demnach hier,
zwar in dem über das Handelsgeschäft abgeschlossenen Veräußerungs-
Verträge, das Recht der Gläubiger aber entsteht erst durch eine besondere
Erklärung des Erwerbers. Beides, Vertragsstipulation sowie diese Er-
klärung, hängt in diesem Fall lediglich vom Willen der Parteien ab ; das
Gesetz unternimmt es weder, denselben zu ergänzen noch ihm absolute
Regeln Vorzuschreiben.
Fassen wir die drei hier eörterten, in so vielfacher Beziehung von
einander abweichenden Fälle zusammen, so besteht das Gemeinsame
derselben darin, daß der Uebernehmer in ein Vertragsverhältniß zu dem
bisherigen Schuldner tritt. Entweder gilt, wie im zweiten Fall, dieser
Vertrag zugleich als eine Erklärung gegenüber dem Gläubiger, oder die
letztere ist, wie in den beiden anderen Fällen, eine Folge der verträgst
mäßig von dem Uebernehmer eingegangenen Verpflichtung. Insofern
kann unter Umständen die Siegel'sche Auffassung berechtigt sein, der
Uebernehmer kann sich dem bisherigen Schuldner zum Versprechen der
Zahlung an den Gläubiger verbindlich gemacht haben. Man kann dies
indeß nicht eigentlich ein Schuldversprechen zu fremden Händen nennen,
da das Versprechen immer an den Gläubiger erfolgt und die dem bis-
herigen Schuldner gegenüber eingegangene Verbindlichkeit nicht mit dem-
selben zusammenfällt. Dagegen tritt hier der Unterschied zwischen Haftung
und Schuld, der sonst für das einseitige Versprechen keine Bedeutung
hat (oben S. 310.), allerdings hervor, nur nach unserer Auffassung in
etwas anderer Weise als bei Siegel. Letzterer nimmt, wie oben (S. 313)
erwähnt, an, daß beim Vertrage zu Gunsten Dritter die Haftung des
Versprechenden gegenüber seinem Mitcontrahenten, die Schuld dagegen
gegenüber dem Dritten begründet werde. Dies trifft in den vorstehenden
Fällen der Zahlungsübernahme*) nicht zu. Dem Contrahenten, d. h.
dem bisherigen Schuldner gegenüber, entsteht eine Verbindlichkeit des

*) In allen übrigen Fällen der Verträge zn Gunsten Dritter paßt Siegel'S
Auffassung überhaupt nicht.

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