Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

12.7. Eintragung von Pfandbriefs-Darlehen

xm.

Eintragung von Pfandbriefs-Darlehnen.
Von Herrn Rechtsanwalt Litt hau er in Schrimm.

Die Sachlage ergiebt sich aus dem folgenden auszugsweise mit-
getheilten Berichte des Kgl. Grundbuchamtes in Loebau:
„Die §§ 23, 24 des Ges. v. 5. Mai 1872 betr. den Eigenthums-
erwerb pp. schreiben vor, daß die Eintragungsbewilligung von Hypo-
theken- und Grundschulden
eine bestimmte Summe in gesetzlicher Währung
angeben muß und daß,
wenn die Größe eines Anspruches zur Zeit der Eintragung
noch unbestimmt ist, der höchste Betrag angegeben werden muß,
bis zu welchem das Grundstück hasten soll.
Diesen Vorschriften entspricht die Seitens der St'schen Eheleute in
der notariellen Verhandlung vom . . • abgegebenen Eintragungsbewil-
lignng nicht. Danach soll eingetragen werden die Verpflichtung,
das in 4Y2 procentigen Reuen Westpreußischen Pfandbriefen
ausgefertigte Darlehn nach der Bestimmung der Gläubigerin
in Pfandbriefen gleicher Art aber in baarem Gelde zum Nenn-
beträge zurückzuzahlen.
Pfandbriefe sind kein Zahlungsmittel gesetzlicher Währung und der An-
spruch auf Rückzahlung des Darlehns in Pfandbriefen zum Nennbe-
träge ist ein solcher, dessen Größe zur Zeit nicht seststeht, da die Höhe
dieses Anspruches von dem jedesmaligen Eourse der Pfandbriefe ab-
hängt. Cs fragt sich nur noch, ob etwa die angeführten §§ 23 und
24 des Ges. betr. den Eigenthumserwerb pp- durch 8 47 der Grund-
buchordnung für Kreditinstitute außer Kraft gesetzt sind.
Diese Frage muß u. E. verneint werden. Wir sind der Ansicht,
daß das in 8 47 der Grundbuchordnung den Kreditinstituten ertheilte

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