Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

v. Kräwel: Zurückweisung unbegründeter Klagen durch Verfügung. 521
satze der Unmittelbarkeit der Verhandlung, und versteht da-
runter, daß die Verhandlung der Parteien über den
Rechtssteit vor dem erkennenden Gerichte eine münd-
liche sein soll.
Aus dieser Formulirung ergiebt sich, daß der Grundsatz
der Mündlichkeit eben so wenig wie der Grundsatz der Oeffent-
lichkeit das ganze Prozeßverfahren beherrscht. Gr hat seine
Bedeutung für den freilich erheblichsten, aber doch beschränkten
Theil des Verfahrens ...
Selbst in denjenigen Fällen ist für den Grundsatz der
Mündlichkeit kein Raum, wo eine richterliche Entschei-
düng auf einseitigen Antrag einer Partei zu treffen
ist oder doch getroffen werden kann.
Dahin gehören beispielsweise Arreste und einstweilige Ver-
fügungen, die Abschaffung eines Richters-und die Bestimmung
des ersten Richters.
Zn derartigen Fällen wird der Gesetzgeber, um die richtige
Anwendung der Gesetze zu stchern, auszusprechen haben, daß
die Entscheidung ohne vorgängige mündliche Verhand-
lung erfolgen könne."
Offenbar ist aber eine Klage auch der einseitige Antrag einer
Partei, in welchem sie die Einleitung eines Prozesses durch den
Richter verlangt. Man sieht nicht ein, warum über die Zulässigkeit
der Klage an sich nicht eben so gut wie über die Zulässigkeit eines
Arrestgesuchs ohne mündliche Verhandlung vom Gerichte entschieden
werden kann. Wozu soll die mündliche Verhandlung über eine
an sich unbegründete Klage, also über ein rechtliches Unding dienen?
Die Motive zum Entwürfe vom Zahre 1671 berühren die
theoretische Seite der Frage gar nicht, sondern sie bemerken nur
S. 307:
eine sachliche Prüfung des Inhalts der Klage ist, wie sich
. aus der ganzen Konstruktion des Verfahrens ergiebt, ausge-
schlossen.
Wäre diese Behauptung begründet, so würde dies freilich dem neuen
Verfahren keineswegs zur Empfehlung dienen. Denn die vorläufige
Prüfung der eingereichten Klage ist aus dem Gefühl des Bedürfnisses
und der dem Deutschen Richter eigenthümlichen Sorgfalt und Gewissen-
haftigkeit hervorgegangen. Es wäre sehr zu beklagen, wenn diese

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