Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

Rassow: Vertrag über den Ausschluß der Gütergemeinschaft. 469
Eine Fortentwicklung oder Aenderung des RechtSzustandes, wie
er uns zu Ende des vorigen Jahrhundert als Resultat der statutarischen
Rechtsbildung entgegentrat, ist endlich auch nicht durch die neuere.
Jurisprudenz erfolgt. Zunächst herrscht Einverständniß darüber, daß
die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten dem vermittelnden Rechte
angehören und durch Vertrag vor und nach Eingehung der Che ge-
regelt werden können.^) Gengler^) führt den Satz des römischen
Rechts:
Pacisci post nuptias, etiamsi nihil ante convenerit, licet,
(fr. 1. pr. Dig. de pact. dot. 23.4.)
als Lei uns geltende gesetzliche Regel an. Unklar erscheint nur der
Standpunkt von Bluntschli"). Cr will den Vertrag auch während
der Ehe als Eat^tehungs- und Aufhebungsgrund für die Gütergemein-
schaft zulassen, meint aber, es dürfe
die Ansicht, daß hierin (in der Begründung) volle Vertrags-
sreiheit herrsche, nicht als eine natürliche und nicht länger als
gemeines Recht anerkannt worden.
Später heißt es:
Ueberdem verdient die Meinung den Vorzug, daß das Ehe-
recht in seinen Grundlagen ein notwendiger Ausdruck der
Denkweise und der Sitte einer Bevölkerung sei.
Bluntschli beruft sich für seine Ansicht aus die oben gedachte
Aeußerung Cropp's über die Wirkung der ehelichen Vormundschaft,
und kommt zu dem Resultate, daß Verträge, wenn sie überhaupt ge-
stattet werden, einer gerichtlichen causae cognitio, und jedenfalls,
wenn sie Dritten gegenüber wirken sollen, der Bekanntmachung
bedürfen.
Es scheint fast, als wenn Bluntschli den Vertrag als Grundlage
für das eheliche Güterrecht verwerfen möchte, aber nicht den Muth
hat, dies der herrschenden Doetrin gegenüber auszusprechen. Die von
ihm als Schutzmittel empfohlene causae cognitio ist ein ganz unwirk-
sames Institut. Unsere Rechtsanschauungen sträuben sich zudem gegen
eine solche Bevormundung selbständiger, handlungsfähiger Personen

2S) Gerber § 229. Beseler § 142. edit. 2 pg. 598. Eichhorn H 307. Mitter-
maier § 406. Runde, deutsches eheliches G. R. § 156.
30) Lehrbuch des deutschen Privat-Rechts II. pg. 846.
31) Deutsches Privatrecht, § 164 3. 4.
Zeitschrift für deutsche Gesetzgebung. VIII. 30

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