Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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Pfizer: Der Äechtsgtund.
übernähme em (auf Leistung und Gegenleistung, nämlich Verzicht ge-
richteter) Vertrag; für diesen hat die Vorschrift, daß, die Absicht der
Befreiung des alten Schuldners unzweideutig kundgegeben sein müsse
(1. 8 0. de novat.) die beinahe selbstverständliche Bedeutung: Ver-
zichte werden nicht vermuthet.
b. Verträge zu Gunsten Dritter.
Schließlich haben wir noch die Frage nach dem Erwerb von
Forderungsrechten aus den Rechtsgeschäften (unbevollmächtigter und
nicht geschästsführender) Dritter kurz zu behandeln; es ist dies im
engeren Sinn die Frage nach der Gültigkeit der sog. Verträge zu Gunsten
Dritter; diese Frage muß, um richtig beantwortet zu werden, sofort
in die zwei wesentlich verschiedenen Fragen aufgelöst werden: 1) in-
wiefern ist ein Rechtsgeschäft, wodurch Jemand einem Andern sich ver-
pflichtet, an einen Dritten etwas zu leisten, gültig? 2) welche Wirkungen
hat die gültig übernommene Verpflichtung für den Dritten? Sodann
ist weiter zu unterscheiden: entweder handelt es sich um eine bereits
bestehende oder aber um eine erst neu zu begründende Verbindlichkeit.
Wenn A sich dem B verpflichtet, an T zu leisten, was er nicht
dem B, wohl aber dem T schon zuvor schuldig ist, so entsteht aus
diesem einseitigen Versprechen keine Verbindlichkeit, und kann nicht ent-
-stehen, weil sie bereits besteht; es liegt in diesem Versprechen allerdings
ein Anerkenntniß der Schuld an T, und dieses kann, wenn es zwischen
A und T zum Prozeß kommt, als Beweismittel für T von Werth sein;
aber am materiellen Recht wird dadurch nicht das Mindeste geändert,
außer sofern in dem Anerkenntniß ein Verzicht gefunden werden kann;
wenn z. B. ein Minderjähriger ohne Mitwirkung des Vormunds einen
Vertrag geschloffen hat und, volljährig geworden, einem Dritten die
Erklärung abgiebt: „Ich werde den mit dem A geschloffenen Vertrag
erfüllen, ich werde ihm. ohne wich auf meine Minderjährigkeit zu be-
rufen, das Darlehen, das ich bei ihm ausgenommen, zurückbezahlen,
Du kannst dies dem A sagen", so ist dies ein Verzicht auf sein Recht
der Anfechtung, den er zwar widerrufen kann, so lange der Dritte den
Auftrag noch nicht ausgerichtet hat (denn er kann ja den Auftrag be-
liebig widerrufen), an den er aber gebunden ist, wenn A von ihm
Kenntniß erhalten hat; daß aber die zuvor bestandene, bloß natürliche
Verbindlichkeit jetzt eine vollgültige, klagbare ist, darf nicht als Folge
des dem Dritten gegebenen Versprechens, sondern nur als Folge des

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