Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

38 Eccius: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung.
Insofern zweiseitige Verträge ferner noch nicht erfüllt,
d. h. nicht durch vollständige Leistung von beiden Seiten ganz
erledigt sind, setzt der Entwurf — von den eben erwähnten be-
sonderen Vorschriften abgesehen — eine regelmäßige Einwirkung des
eröffneten Verfahrens dahin fest, daß der Verwalter ein Wahlrecht
hat, ob der Vertrag vollständig erfüllt werden oder die weitere Er-
füllung unterbleiben soll, ein Wahlrecht, das auf Antrag des anderen
Theiles in gerichtlich zu bestimmender Frist ausgeübt werden muß.
wenn weitere Erfüllung stattsinden soll (§ 20). Insoweit solchen Falles
eine Leistung von Seiten des Gemeinschuldners noch zu erfolgen hat,
wird dieselbe als Massenschuld berichtigt (§ 58 Nr 2). Der Ent-
schadigungsanspruch für Nichterfüllung oder Aushebung des Rechts-
verhältnisses in Folge des eröffneten Verfahrens ist Gemeinforderung,
soweit nicht ein Absonderungsrecht begründet ist (§26).
Die hier wiedergegebenen Vorschriften zielen auf eine Verein-
fachung der Regeln des Preußischen Konkursrechtes in §§ 15—21 der
Konkursordnung. Wenn dabei von dem in § 16 Abs. 2 K.-O. be-
sprochenen Rücktrittsrecht des anderen Kontrahenten wegen Veränderung
der Umstände nicht die Rede ist, so kann dies auch vom Standpunkte
des Preußischen Rechtes nur gebilligt werden. Nur bei solchen
Leistungen, welche an die Person des Gemeinschuldners oder seiner
Angehörigen geknüpft sind, kann in Frage kommen, ob dem anderen
Kontrahenten Erfüllung trotz des Konkurses zuzumuthen ist, ob er an
den Gemeinschuldner zu leisten hat, obgleich durch diese Leistung sein
vorher nicht begründetes Theilnahmerecht am Gemeinschuldverfahren
nach § 5 des Entwurfes nicht begründet werden kann, und er also
nur einen außerhalb des Verfahrens geltend zu machenden Anspruch
an den Gemeinschuldner erwirbt. Die Regeln hierüber ändern nichts
an der Bildung und Vertheilung der Gemeinmasse, zu welcher die
Rechte auf Leistungen an die Person des Gemeinschuldners nicht ge-
hören. Die betreffenden Bestimmungen gehören also in das Eivilrecht.
nicht in eine Konkursordnung.
Dem Entwürfe ist in gleicher Weise zuzustimmen, wenn die Grund-
anschauung der Preußischen Konkursordnung vom Eintritte der Glau-
bigerschaft in das Vertragsverhältniß, von einem llebergange an die
Gläubigerschast (K.-O. §§ 15 u. 16) auch hier aufgegeben ist. Wenn
aber der Entwurf es des Weiteren verschmäht, mit der Konkurs-

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