Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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Pfizer: Der Rechtsgrund.

kanck wohl unsere Behauptung nicht gerechtfertigt werden, daß die Tra-
dition mehr als ein Vertrag sei. — Savigny, von welchem nament-
lich der „allgemeine Vertragsbegriff" in die Juristensprache eingeführt
worden ist, und welcher auch den Geist der deutschen Sprache nicht zu
beleidigen glaubt, wenn er (System Bd. III, S. 313) lehrt: wer
einem Bettler ein Almosen in die Hand drücke, schließe mit dem-
selben einen Vertrag, den sog. Schenkungsvertrag, — Savigny,
sagen wir, wird bei dem Versuch, den Widerspruch zweier bekannten
Stellen über den Eigenthumsübergang bei einem Jrrthum über die
causa 51t beseitigen (Syst. 8 161. Vd. IV, S. 158 fg.), zu der
Ausstellung gedrängt: wenn der Geber Schenkung, der Empfänger ein
Darlehen im Auge habe, so gehe zwar Eigenthüm über (nämlich durch
den Traditions-Vertrag), aber es liege kein „bindendes Rechts-
geschäft" vor; ein gültiger Vertrag und doch kein bindendes Rechts-
geschäft?? — Windscheid drückt sich über den „bloßen" Vertrag
etwas, vorsichtiger, darum nicht glücklicher aus als Wächter, indem er
(Pand. tz 212) sagt: „Die Dienstbarkeit wird durch den Vertrag
als solchen erzeugt, derselbe bedarf nicht wie der Eigenthums-Ueber-
tragungsvertrag (schönes Wort!) der Vollendung durch Besitz-
einräumung"; also wird ein fertiges Rechtsverhältniß durch einen
unvollendeten, unfertigen Vertrag begründet? — Derselbe
Schriftsteller polemifirt (a. a. O. §. 365> insbes. n. 5 u. 18) heftig
gegen diejenigen, welche die Schenkung nicht für einen Vertrag halten;
gegen Savigny macht er in dieser Richtung namentlich die eine der
oben erwähnten Stellen geltend, 1. 18 pr. D. de rebus creditis XII,
1: Si ego pecuniam tibi quasi donaturus dedero, tu quasi mu-
tuam accipias, Julianus scribit donationem non Igsse. Savigny's
Erklärung dieser Stelle hält W. mit Recht für ungenügend; allein
wie er selbst die Nichtigkeit der Schenkung und die Gültigkeit des
„Eigenthums - Uebertragungsvertrags" vereinigen will, erfahren wir
nicht. Wir wollen versuchen, von den oben über das Wesen des Rechts-
grundes und die Begriffe „Vertrag" und „Versprechen" aufgestellten
Sätzen ausgehend die Stelle zu erklären. — Julian hat allerdings
kein Schenkungsversprechen, sondern eine Schenkung (durch Geben) im
Auge; allein unrichtig möchte es doch sein, seinen Ausspruch: es liege
keine Schenkung vor und der Geber könne eine condictio anstellen,
lediglich darauf zurückzuführen, daß der Empfänger nicht gewußt habe,
das Geld solle ihm geschenkt sein. Hiervon geht Savigny aus und

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