Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

390 Pfizer: Der Rechtsgrund.
jeher eine Reihe an sich erlaubter Handlungen für den Fall, daß sie
von einem Schuldner innerhalb einer gewissen Zeit vor Ausbruch des
Concurses vorgenommen wurden, mit Ungültigkeit bedroht, und zwar
bald mit absoluter, bald mit relativer Nichtigkeit, bald mit bloßer
Anfechtbarkeit; es ist gewiß zu billigen, daß der Entwurf einer deutschen
Gemeinschuldordnung*) dergleichen Handlungen durchweg für anfecht-
bar erklärt; durch die wirklich zum Schutz gewisser Interessen aufge-
stellte Fiktion der Nichtigkeit eines Geschäfts werden nur zu oft
Dritte, welche an diesem Geschäft gar nicht betheiligt waren, in ihren
wohlerworbenen Rechten gekränkt; so wenn Schenkungen in gewissen
Beträgen oder unter gewissen Personen, oder wenn Kaufverträge für
den Fall der Nichteinhaltung gewisser Formen für nichtig erklärt wer-
den, während die Statuirung der Anfechtbarkeit den Bedürfnissen voll-
kommen genügen würde.
Oben wurde gesagt: der Rechtsgrund sei aufzufassen als zwin-
gender Grund, als nothwendige oder nöthigende Bestimmung des Wil-
lens; wo der Wille überhaupt fehlt oder als fehlend gedacht wird,
da ist von einem rechtlich wirksamen Handeln, von einem Handeln
nach Gründen nicht die Rede; das willenlos gesprochene Wort erzeugt
überhaupt keine Aenderung in der Außenwelt und ist unvermögend,
eine Aenderung im Rechtszustand vorzubereiten; die willenlos voll-
brachte That erzeugt zwar eine Aenderung im Besitzstand, nicht aber
eine Aenderung im Recht. Wir wenden uns jetzt wieder speciell zum
Handeln nach Rechtsgrund, wobei angeknüpft werden mag an das oben
über die Erpressung, über die erzwungene Schenkung Bemerkte; in
demselben Sinn, sagten wir, in welchem man die Schenkung ein Rechts-
geschäft nennt, könne auch von einer erzwungenen Schenkung die Rede
sein; der gemeine Sprachgebrauch werde übrigens die Erpressung nicht
unter dem Gesichtspunkt der Schenkung, überhaupt der Rechtsgeschäfte
bringen.
4. Die Begriffe: Rechtsgeschäft und Vertrag.
Was ist ein Rechtsgeschäft? Ueber den scheinbar höchst einfachen
Begriff herrscht nichts weniger als Einstimmigkeit, wie die Zusammen-
') Zeitungsnachrichten zufolge war die erste That der zur Berathung dieses
Entwurfs berufenen Commisffon die Veränderung des Titels in „Eoncursordnung,"
wozu diese Aenderung, wenn man doch froh fein sollte, statt des fremden ein gut
deutsches, Jedermann verständliches Wort setzen zu können? Wird wohl die Eom-
mission uns auch statt des Gemeinschuldners mit einem „Eridar" erfreuen?

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