Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

Eccius: Der Entwurf einer deutschen.Gemeinschnldordnung. 33
auch, daß Leistungen an den Gemeinschuldner nur befreiend wirken,
soweit das Objekt der Leistung zur Gemeimnasse kommt. Indessen wird
bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Eröffnung des Verfahrens
auf den guten Glauben des Leistenden Rücksicht genommen und muß
denselben bei Leistitngen vor dieser Zeit Kenntniß von Eröffnung des
Verfahrens nachgewiesen werden, wenn die Leistung noch einmal be-
ansprucht wird (§ 13).
Da jede Klage trotz des Gemeinschuldversahrens, soweit sie die
Gemeinmasse nicht berührt, gegen den Gemeinschuldner selbst, und so-
weit die Gemeinmasse davon berührt wird, (als Klage oder als Anmel'
düng) gegen den Verwalter geltend gemacht werden kann, so hemmt
das Gemeinschuldverfahren nicht den Lauf der Verjährung; die An-
meldung aber wirkt als Unterbrechung, und zwar auch gegen den
Gemeinschuldner (§ 17).
Die vorstehenden Grundsätze über die Wirkungen des Gemein-
schttldverfahrenS stimmell im Wesentlichen mit dem bestehenden Preu-
ßischen Konkursrechte überein, dessen Vorschriften sie zu prinzipieller
Klarheit fortzuentwickeln suchen. Insbesondere ist der Grundsatz, daß
die Eröffnung des Verfahrens ipso jure die vom Gesetze bestimmten
Wirkungen hervorbringe, nur eine allgemeinere Fassung der Vorschrift
des § 4 der Konkursordnung, und wenn das in dieser Bestimmung
enthaltene unklare Mittelglied der „Gläubigerschaft" als der Trägerin
des Verwaltungs- und Verfügungsrechtes des Gemeinschuldners mit
allen Ueberbleibseln des Gedankens einer Sueeession, z. B. des lieber-
ganges der Rechtsstreitigkeiten aus die Gläubigerschaft (Konk.-O. § 8)
beseitigt ist, so ist die hierdurch gewonnene Klarheit des gesetzgeberischen
Gedankens, daß lediglich eine nothwendige Vertretung des Gemein-
schuldners stattsindet, ein erheblicher legislativer Fortschritt. Diese
Vertretung und die Verwaltung der Gemeinmasse findet zwar nur statt,
um das Recht der Gcmeingläubiger auf gleichmäßige gesetzliche Ver-
wendung der Gemeinmasse zu ihrer Befriedigung in Kraft zu setzen,
ist aber in dieser Gränze und soweit also das Verfügungsrecht des
Gemeinschuldners eessirt, eine vollberechtigte. Die Vorschrift, nach
welcher deshalb der Verwalter sogar den Willensakt des Erwerbes bei
Anfällen vornehmen kann, ist für andere Rechtssysteme von größerer
Erheblichkeit als für das System des Preußischen Rechtes über den
Crbschaftserwerb.
Zeitschrift für deutsche Gesetzgebung VlU. 3

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