Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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Pfizer: Der Nechlsgrund.
der Gläubiger dadurch nicht/aber er kann wenigstens die Leistung
zurückhalten, bis das ihm Geschuldete geleistet ist. Von größerer Be-
deutung ist dieses Zurückbehaltungsrecht bei zweiseitigen Schuldvechält-
niffen; einen directen Zwang kann auch hier der Gläubiger des Bevor-
mundeten nicht ausüüen, uud auch den indirekten Zwang wird er regel-
mäßig nur anwenden können, wenn der überwiegende Vortheil aus dem
Geschäft aus Seiten des Bevormundeten ist; der Nutzen, welchen das
Zurückbehaltungsrecht für ihn hat, besteht also nur darin, daß er dadurch
vor dem Schaden bewahrt wird, seine Verbindlichkeit aus dem Schuld-
verhültniß erfüllen zu müssen, ohne die Gegenleistung zu erhalten.
Mit der Erklärung des Vormunds: nicht erfüllen zu wollen, verliert
das Schuldverhältniß alle Kraft, von nun an ist auch der andere Con-
trahent nicht mehr gebunden.
, t>. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit.
Die herrschende Lehre pflegt in diesen Fällen (der sog. negotia
claudicantia) von einer relativen oder unentschiedenen Nichtigkeit zu
reden; daß die Gesetzgebung aussprechen kann: „dieses oder jenes
Rechtsgeschäft soll unter den und den Voraussetzungen so angesehen
werden, als ob es nie geschlossen worden wäre"; und daß der Gesetz-
geber weiter sagen kann: „dieses oder jenes nichtige Geschäft soll
unter gewissen Voraussetzungen so angesehen werden, als ob cs von
Anfang an ein gültiges Rechtsgeschäft gewesen sei", — dies ist nicht
zu bestreiten, eine andere Frage aber ist es, ob solche gesetzgeberische
Fiktionen Beifall verdienen. Was ist überhaupt Nichtigkeit? ein
nichtiges Rechtsgeschäft? Nichtig ist, was nicht ist, ein nichtiges Rechts-
geschäft im strengen Sinn ist dasjenige Geschäft, welches kein Rechts-
geschäft ist. oder welches nur den Schein — im Gegensatz zum Sein
— eines solchen darstellt. Wenn Jemand einen Wahnsinnigen fragt,
ob er ihm sein Haus um 1000 Thaler abkaufen wolle, und der Wahn-
sinnige 2a sagt, oder wenn Jemand seinen letzten Willen zu Papier
bringt, in der „Testament" betitelten Verfügung aber einen Erben ein-
zusetzen oder zu derselben die vom Gesetz verlangten Zeugen beizuziehen
vergißt, so ist der Schein eines Kaufvertrags, der Schein eines Testa-
ments vorhanden, aber kein wirklicher Vertrag, weil es an der lieber-
einstimmung zweier (vernünftigen) Willen —, kein wirkliches Testa-
ment, weil es an einem zum Wesen des Testaments gehörigen Er-
sorderniß fehlt; hier sind Vertrag und Testament nichtig. Wenn da

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