Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

82 Ecerus: Der Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung.
eingeleitete Befriedigungsverfahren ist, auch wenn der Gemeinschuldner
im Laufe desselben stirbt und ein Erbe ohne Vorbehalt die Erbschaft
antritt, zu Ende zu führen (§ 19). Es wandelt sich also im letzeren
Fall in einen Partikular-Konkurs.
Ausfluß des Grundsatzes von der Vertretung des Gemeinschuld-
ners durch den Verwalter ist es, daß, wo der Anfall eines Erwerbes
während des Verfahrens der Annahme des Gemeinschuldners bedarf,
diese vom Verwalter erklärt werden kann, welcher Erbschaften natür-
lich nur unter Wahrung der Rechtswohtthat des Inventars annehmen
soll (§ 9). Rechtshandlungen des Gemeinschuldners nach eröffnetem
Verfahren!) sind in Beziehung aus die Gemeingläubiger nichtig (§ 10).
Der Gemeinschuldner ist nicht handlungsunfähig, aber eine rechtliche
Verfügung desselben über das, was zur Gemeinmasse gehört, kann
zum Nachtheil der Gläubiger nicht geltend gemacht werden. Die Gläu-
biger können deshalb auch, soweit sie nicht absonderungsberechtigt sind,
ihre Rechte auf die Gemeinmasse nur im Gemeinschuldverfahren, nicht
durch besondere Prozesse, Arreste oder Zwangsvollstreckungen geltend
machen (ZK 14, 15). Prozesse, welche die Gemeinmasse nach ihrem
Gegenstände nicht berühren, gehen gegen den Gemeinschuldner ohne
Rücksicht auf das Gemeinschuldverfahren fort, Prozesse wegen Gemein-
forderungen nur, sofern die Berichtigung der Ansprüche nicht aus der
Gemeinmasse verlangt wird. Prozesse, welche den Bestand der Aktiv-
maste betreffen, einschließlich der Ansprüche auf Herausgabe aus der
Gemeinmasse und auf abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Ob-
jekten, können nur vom Gemeinverwalter weiter geführt werden. Die
letzteren gelten, wenn der Gemeinverwalter sich der Ausnahme entzieht,
als anerkannt (§§ 13, 14). Nach Eröffnung des Verfahrens kann —
auch auf Grund früherer Willensakte des Gemeinschuldners oder un-
abhängig von seinem Willen — ein zu jener Zeit noch nicht begrün-
detes Pfand- und Hppothekenrecht. Vorzugsrecht oder Zurückbehaltungs-
recht nicht mit Rechtsverbindlichkeit wider die Gemeingläubiger ent-
stehen (§ 16). Zahlungen Dritter an Gläubiger des Gemeinschuldners
wirken indessen als nothwendige Eession und übertragen die Rechte des
befriedigten Gläubigers an den Zahlenden (§ 18).
Konsequenz des Rechtes der Gemeingläubiger auf die Gemein-
masse in ihrem Zustande zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens ist
0 Handlungen am Tage der Eröffnung gelten präsumtiv als nach der Eröffnung
geschehen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer