Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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Förste r: Die Einrede der Rechtskraft steht im Gebiete rc.
nen Rechts/'') Nun behauptet man aber, dieses gelte nur für den
Vorlauf des Wechsels, nicht auch für den Rücklauf desselben; der ein-
lösende Indossant erwerbe durch die Einlösung des Wechsels nicht neue
und selbständige Rechte in gleicher Weise, wie er solche in dem ersten
Stadium des Wechsellauses durch das Indossament erlangt habe?")
Diese hauptsächlich von Liebe vertretene Ansicht dürfte aber falsch sein.
Sie geht davon aus, daß dem Indossanten von der Weiterbegebung
des Wechsels ab ein Forderungsrecht gegen den Acceptanten und die
Vormänner nicht mehr zustehe, daß der Indossant' vielmehr erst wieder
durch die Einlösung des Wechsels Ansprüche gegen den Acceptanten
und die Vormänner erwerbe. Allein die Ansprüche des Indossanten,
welche auf dem Indossamente beruhen, sind vertragsmäßige An-
sprüche und können nicht durch die an einen Dritten geleistete Zahlung
entstanden sein, da diese Zahlung eine dem mit dem Vormanne des
Indossanten geschlossenen Begebungsvertrage fremde Thatsache ist. Die
Ansprüche des einlösenden Indossanten beruhen ihrem Rechtsgrunde nach
nur auf dem Indossamente; sie find mit diesem entstanden und sind,
nachdem sie einmal existent geworden, durch die Weiterbegebung des
Wechsels nicht aufgehoben worden.'^) Die Wechselforderung des In-
dossanten, an welchen der Wechsel im Regreßwege zurückgegangen ist,
gegen den Acceptanten und die Vormänner ist die ursprüngliche und
nicht etwa eine neue, von dem Hintermanne abgeleitete?'^)
4°) Dieses dürfte unstreitig sein, cfr. z. B. Liebe a. a. O S. 163 und
Kuntze a. a. O. S. 58.
*o) S. Liebe a. a. O.
51) S. Erkenntniß des Kgl. Obertribunals vom 9. Juli 1868. Striethorst,
Bd. 71 S. 303 ff., namentlich S. 311. cfr. auch Striethorst. Archiv, Bd. 19
S. 367. Dagegen hat derselbe Gerichtshof allerdings in dem Erkenntnisse vom
21. Februar 1857 (Striethorst, Archiv, Bd. 23 S. 321 ff. und Siebenhaar,
Archiv, Bd. VII, S. 105 ff.) sich dahin geäußert, daß sich nicht annehmcn lasse,
daß dieselbe Forderung an den Acceptanten, deren sich der Wechselinhaber durch
das einem Dritten ertheilte Giro wirklich einmal begeben hat, .wiedererwache,
wenn er anstatt des Acceptanten einen seiner Hintermänner befriedige und den
indossirten Wechsel dadurch wieder einlöse. Die Entscheidungsgründe dieses Er-
kenntnisses sind aber überzeugend widerlegt von Thoel, Handelsrecht, Bd. II,
K. 266, namentlich S. 462.
52) S. Thoel, Handelsrecht, Bd. II, §. 266. Daß der ein!ösende Indossant
nach der A. D. W.-O. ein eigenes (nicht abgeleitetes) Klagerecht hat, ist auch in
dem bei Loehr, Eentral - Organ, Neue Folge, Bd. 4. S. 97 ff. mitgetheilten
Erkenntnisse des Obertribunals zu Stuttgart vortrefflich nachgewiesen. Cfr. auch
Striethorst, Archiv, Bd. 53, S. 272.

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