Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

342 Koch: Ueber Znhaber-Paptcre mit Real-Sicherheit.
heit anlangt, ist das angestrebte Ziel nicht erreicht. Diese Seite ist
in den Statuten nicht genügend ausgebildet, und man darf anerken-
nen daß ihnen das bestehende Recht dabei nicht unerhebliche Schwie-
rigkeiten entgegenstellt. In Oesterreich - Ungarn haben sich die
gleichen Mängel bereits in dem Grade fühlbar gemacht, daß die Ge-
setzgebung sich zum Einschreiten bewogen gesunden hat. Das Gesetz
vom 24. April 1874, betreffend die Wahrung der Rechte der Besitzer
von Pfandbriefen (R. G. Bl. XV. St. Nr. 46) löst die erheblichsten
Zweifel in einer Weise, welche unsere Beachtung im vollsten Maße
.verdient. Wir lassen den Wortlaut deshalb nachstehend folgen:
„1. Eine Anstalt, welche unter staatlicher Aussicht Pfandbriefe aus-
stellt,kann über diejenigen Vermögensobjecte, welche statuten-
mäßig zur vorzugsweisen Deckung der Pfandbriefe zu dienen
haben, nur mit Zustimmung des ihr beigegebenen Re-
gierungs-Kommissärs verfügen. Der Regierungs-Kom-
missär darf seine Zustimmung nur dann ertheilen, wenn er die
Ueberzeugung gewonnen hat, daß durch die Verfügung die statu-
tenmäßige Deckung der Pfandbriefe nicht beeinträchtigt wird.
■ Auf Grund einer Urkunde der Anstalt, welche eine solche Ver-
fügung bezweckt, kann eine Eintragung in den öffentlichen
Büchern nur dann erfolgen, wenn die Urkunde von dem
Regierungs-Kommissär mitgefertigt ist.
2. Die Besitzer von Pfandbriefen haben das Recht, aus den im
§. 1 bezeichnten Vermögensobjecten der Anstalt vorzugsweise
befriedigt zu werden, daher Gläubiger der Anstalt, deren For-
derungen nicht aus Pfandbriefen entspringen, eine Execution
nur unbeschadet dieses Rechts erwirken können. Die Ge-
sammtheit dieser Vermögensobjecte bildet im Falle des Con-
curses der Anstalt eine besondere Masse, aus welcher jene Gläu-
biger, deren Ansprüche aus Pfandbriefen der Anstalt entspringen
vor den übrigen Concursgläubigern zu befriedigen sind.
3. Wird auf ein Vermögensobjeet einer Anstalt, welche berechtigt
ist, unter staatlicher Aussicht Pfandbriefe auszustellen, Execu-
tion geführt, so hat das die Exemtion bewilligende Gericht
hiervon den Regierungs-Commissär von Amtswegen zu verstän-
digen, welchem es obliegt, falls dieses Object zur Deckung für
SI) z. B. Die öftere. National-Bank und die österr. Allg. Bodcn-CredLL-
Anstalt zu Wien — vgl. Saling, die Börsenpapiere II, 1'(1871) S. 261. 272.

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