Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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Koch: lieber Znhaber-Papiere mit Real-Sicherheit.
Den schärfsten Gegensatz gegen diesen rein processualischen Siche-
rungs-Modus bilden diejenigen Statuten, welche, wie das der Preußi-
schen Central-Boden-Credit-Actien-Gesellschaft, den Pfandbrief-Inhabern
unmittelbar ohne Erwähnung des Richters ein ausschließliches
Vorrecht an den zur Deckung der Pfandbriefe bestimmten Hypotheken-
sorderungen zusichern. Auch diese Satzungen sind nicht ohne Vorgang
in den landschaftlichen Statuten.^) Enthielten sie eine Abwei-
chung von dem allgemeinen Pfand-, Executions- und Eoneurs-Recht,
so würde es sehrfraglich sein, ob dieselbe durch die in der Hypotheken-
Ordnung von 1783 und der Grundbuchordnung von 1872 befindlichen
Vorbehalte hinreichend gedeckt wäre. Denn §. 240 TL, Hypotheken-
Ordnung bezieht sich nur auf die damals bereits bestehenden Regle-
ments. bei welchen es bewenden sollte, und würde eventuell in mate-
rieller Beziehung durch das spätere Allg. Land-Recht abgeändert sein;
§. 47 der Grundbuch-Ordnung ahct schützt nur die Vorschriften über
die Aufnahme, Eintragung und Löschung der Pfandbriefdarlehne,
über die Umschreibung eingetragener Forderungen in Pfandbriefdar-
lehne und die Umwandelung der Pfandbriefe. Allein schon der
Umstand, daß jene Statuten ebenso wie die der Eentral-Boden-Eredit-
Gesellschaft mit der in Rede stehenden Vorschrift die Königliche
Genehmigung gefunden haben, muß Bedenken gegen die Meinung
erregen, welche die Einräumung eines derartigen Vorzugsrechts für un-
wirksam hält. Die rechtliche Gültigkeit der an das Inhaberpapier
geknüpften Rechte ist sicherlich vor Ertheilung der Genehmigung nicht
ungeprüft geblieben. Und besteht denn wirklich ein Widerspruch zwischen
der fraglichen statutarischen Bestimmung und jenen allgemeinen Gesetzen?
Die Frage spitzt sich dahin zu: Ist die Einräumung des Vorzugsrechts
vereinbar mit den gesetzlichen Regeln über Entstehung des Pfand-
rechts an Hypothekenforderungen, welches ja Vorzugs- resp. Abson-
derungsrecht in der Exeeutionsinstanz und im Konkurse gewährt?

22) Kur- u. Neumärk. Reg. v. 15. März 1858 8. 10 (G.-S. S. 74): „Die
für das Credit-Institut eingetragenen Darlehnsfordcrungen sind ausschließlich den
Inhabern Neuer Pfandbriefe zu ihrer Sicherheit angewiesen und können von an-
deren Gläubigern des Instituts auf keine Weise in Anspruch genommen werden."
Fast wörtlich gleichlautend 8. 12 d. zusätzl. Best. f. Ostpreußen v. 28. Febr. 1859
(G.-S. S. 91) u. 8- 18 des Statuts der Central-Landschaft (G.-S. 1873 S. 310),
welches übrigens in §. 22 auch auf die gerichtliche Ueberwcisung von Hypothcken-
forderungen hinweist.

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