Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

334 Koch: lieber Inhaber-Papiere mit Rcal-Sicherheii.
Hamburger-Gesellschaft (Ges.-S. 1870 S. 574) ausdrückliche Verpfän-
dungen (Pfandbestellungen) enthalten, kann ein wahres Pfandrecht (mit
Separationsrecht im Concurse) nur in der gewöhnlichen Art entstehen,
also an Immobilien nur mittelst Eintragung.^) Wie verhält es sich
nun mit unseren „Pfandbriefen"? Im Publicum herrscht die Voraus-
setzung, daß den Inhabern überall ein wirkliches dingliches Vor-
zugsrecht an den zu Grunde liegenden Hypotheken-Forderungen zu-
komme, dessen Geltendmachung namentlich auch im Concurse des emit-
tirenden Instituts den gewöhnlichen Buchgläubigern desselben gegen-
über gesichert sei. Man kann sich nicht vorstellen, daß die besondere
Hervorhebung der Hypotheken - Forderungen in den Statuten als
„Sicherheit" oder „Deckung" der Pfandbriefe sowie ihrer Haf-
tung für die letzteren ohne rechtliche Bedeutung sein könne, sondern
geht davon aus. daß zwischen den Inhabern der Pfandbriefe und den
Hypotheken ein näheres, zur Sicherung der ersteren geeignetes Verhält-
niß bestehe. Sind die Hypotheken — so sagt man — nichts als ein
gewöhnlicher Bestandtheil des Vermögens des emittirenden Instituts,
so kann jede fehlschlagende Speculation die „Sicherheit" der Pfand-
briefinhaber vereiteln. Bricht Coneurs aus, so würden sie alsdann
zur Masse gehören, an die jeder Wechsel- oder sonstige chirographarische
Gläubiger gleiches Anrecht mit jenen anscheinend so gesicherten Gläu-
bigern genießt. Und selbst ohne Coneurs würde, ganz abgesehen von
Veräußerungen der Hypotheken an Dritte, von Einziehung und Löschung
derselben — sämmtlich Verfügungen, denen kein rechtliches Hinderniß
entgegenstände — jeder gewöhnliche Gläubiger durch Exemtion und
Zwangsverkauf den Pfandbrief-Inhabern jenes Befriedigungsobject
zu entziehen in der Lage sein. Wären solche Befürchtungen durchweg
oder doch in erheblichem Maße gegründet, und erlangten dieselben
allgemeine Verbreitung, so würde der Credit der in Rede stehenden
Papiere nothwendig leiden und deren Absatz gefährdet sein. Die Un-
tersuchung der rechtlichen Natur der gebotenen Sicherheit ist daher
nicht ohne Interesse.
Die nächst Frage ist die: Ist es überhaupt mit rechtlicher Wir-
kung zulässig, den Pfandbrief-Inhabern ein Vorrecht vor den ge-
wöhnlichen Gläubigern, insonderheit ein ausschließliches Vorrecht
an den zu ihrer Deckung bestimmten Vermögens-Theilen zu sichern?

i8) Vgl. Deutsches Handelsblatt 1874, Nr. 12.

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