Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

26 Eccius: Entwurf einer deutschen Gemeinschuldordnung.
das Wort „Gant", das sich in der süddeutschen Rechtssprache erhalten
hat, erinnert, aber freilich auch dies Wort ist nicht deutschen Ui>
sprunges und bezieht sich zunächst aus Subhastation von Grundstücken. *)
Will man rein deutsche Ausdrücke in deutschen Gesetzen haben und eine
zum Theil neue Rechtssprache schaffen, so ist immerhin den gewählten
Ausdrücken nachzurühmen, daß sie sprachlich richtig gebildet, den Kern
der Sache treffen und deshalb nicht ungeeignet sind, sich in die Rechts-
sprache einzubürgern. *
„Gern ei nschuld verfahren" ist dem Entwürfe die auf Grund
der Feststellung des Gemeinschuldanspruches (durch Eröffnung des Ver-
fahrens) unter richterlicher Autorität sich vollziehende Auseinandersetzung
des seine Leistungen einstellenden Schuldners mit allen seinen Gläu-
bigern. * 2) Unter diesen Gläubigern entsteht eine zufällige Gemeinschaft,
communio incidens, deren Gegenstand das ganze unzureichende Ver-
mögen des Gemeinschuldners, und deren Zweck und Inhalt die gemein-
schaftliche Befriedigung Aller aus diesem Vermögen ist. 3)
Der legislatorische Fortschritt, der darin zu finden ist, daß das
Gemeinschuldversahren aus dem Wesen derjenigen Aenderungen her-
geleitet wird, welche die materiellen Ansprüche kraft des Gesetzes unter
bestimmten Voraussetzungen erleiden, statt daß rein äußerlich materielle
Folgen an den prozessualischen Akt der Konkurseröffnung geknüpft
werden, leuchtet ein. Nicht die missio in dona, die Konkurseröffnung,
erzeugt die par conditio creditorum, wie das römische Recht die
Sache auffaßt, sondern die gesetzlich begründete par conditio macht
die Eröffnung dss Gemeinschuldverfahrens erforderlich. Diese ist das
Mittel, jene in Kraft zu setzen. Eine erhebliche Zahl der Fragen des
Konkursrechtes wird auf diesem Wege grundsätzlicher Lösung zugeführt.
Die Wirkungen des „Gemeinschuldanspruches" äußern sich nicht
blos dem Gemeinschuldner und den Gemeingläubigern gegenüber, son-
dern erstrecken sich auch aus dritte Personen, falls dieselben mit dem
Inhalte des ausschließlichen Rechtes der Gläubiger auf Befriedi-
gung aus dem ganzen Vermögen des Schuldners in Widerspruch kommen?)
') Nach Grimm, Rechtsalterthümer S. 610, kommt das Wort „Gant" im Kinne
von Versteigerung an den Meistbietenden aus dem romanischen inquantus, incanto,
encans. .
2) Bd. I S. 7. : ! ■ " ' - '
8>m i S. 17.
*) Bd. I S. 13.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer