Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

Literatur.

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In all diesen Fällen darf, wenn man auf Genauigkeit des Begriffs
Gewicht legt, das Vertragsprinzip darauf Anspruch machen, dem einseiti-
gen Versprechen gegenüber in seinen Würden zu bleiben. Annahme und
Consens sind in der That vorhanden, nur wiro die erstere nicht durch eine
besondere Erklärung kund gegeben, sondern sie besteht in der Entgegen-
nahme des von der anderen Seite geäußerten Vertragswillens. Daß,
wie S. bemerkt, die Annahme hier eine andere, weniger hervortretende
Bedeutung hat als bei wechselseitigen Verträgen, ist durchaus richtig und
ebenso zutreffend ist es, wenn er Formvorschriften, die für derartige Ver-
träge gegeben sind, an sich nur auf die Verpflichtungserklärung des Pro-
mittenten, nicht aber auch auf die Annahme beziehen will. (Der letzte Satz
steht gegenwärtig für das preußische Recht wohl unangefochten fest). Die
Vertragsnatur dieser Fülle wird aber hierdurch nicht beseitigt.
Es ist hier noch auf einen Punkt zurückzukommen, der vorher nur
kurz berührt werden konnte. Wann gilt die Erklärung als dem Be-
rechtigten gegenüber erfolgt? Und zwar muß diese Frage nicht nur für
diejenigen, die wie wir den Vertragsstandpunkt aufrecht erhalten, sondern
ebenso auch für die Anhänger des einseitigen Versprechens aufgeworfen
werden. Denn wir dürfen wohl yoraussetzen, daß von einzelnen beson-
deren Fällen abgesehen, auch S. das Versprechen nur dann als wirksam
betrachtet, wenn dasselbe dem Promissar gegenüber erklärt ist. Nothwen-
dig ist aber, damit diesem Erforderniß genügt sei, das Zusammentreffen
einer dreifachen Voraussetzung. 1) Es muß überhaupt eine Ae uh er ung
des Willens stattgefunden haben. Ohne dieselbe ist der Wille ein bloßes,
keine rechtliche Existenz führendes Internum. 2) Die Willensäußerung
muß in der Richtung auf den Promissar*), d. h. in der Absicht gesche-
hen sein, daß letzterer Kenntniß hiervon nehme und sich dieselbe arteigne.
Eine Willensäußerung, der diese Absicht nicht zu Grunde liegt, bewirkt
nicht das Zustandekommen eines Vertrages, auch daun nicht, wenn der
Promiffar sie etwa zufällig in Erfahrung gebracht haben sollte. L. 26
de don. (39. 5). Nuda ratio non facit aliquem debitorem, ut puta
quod donare libero homini volumus, licet referamus in rationes nostras
debere nos, tamen nulla donatio intellegitur, vgl. auch L. 31 §. 2 eod. —
3) Der Erfolg muß erreicht sein, der Promissar muß wirklich von der
Erklärung des Promittenten Kenntniß genommen haben. L. 10 eod.
So die ratio juris. Nur aus Utilitätsrücksichten, auf Grund positiver
gesetzlicher Bestimmungen kann ein früherer Zeitpunkt, wie z. B. der-
ber Absendung der Erklärung oder des Eintreffens derselben beim
Promissar für maßgebend erachtet werden. Rach dem H.-G.-B. Art.
320 entscheidet bekanntlich bei Vertragen über Handelsgeschäfte der letzt-
gedachte Zeitpunkt. Für das Gebüt des gemeinen Rechts besteht eine
solche Vorschrift nicht.
Wenn die erwähnten drei Erfordernisse vorhanden sind, so ist es
gleichgültig, in welcher Art der Wille des Promittenten geäußert wird.
Mündliche Erklärung ist unter Anwesenden, Boten, Briefe, Telegramme
sind unter Abwesenden die gebräuchlichsten, aber keineswegs die einzigen
Mittel der Willensäußerung. Eine den obigen Erfordernissen entsprechende

*) Für uns ist Promissar der, das Versprechen sich aneiguende Contrahent; in
diesem Sinne wird das Wort auch später gebraucht werden.
Zeitschrift für deutsche Gesetzgebung. VIII

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