Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

Literatur.

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Allein ich vermag nicht anzuerkennen, daß hierdurch das tüema probau-
äum erwiesen wird. Mir scheint daraus viel mehr hervorzugehen, daß uns
eine Verständigung über den Begriff des Vertrages und das Wesen der
Annahme noth thut, als daß wir mit dem Prinzip des Vertrages zu
brechen haben.
Hält man daran fest, daß unter einem Vertrag die bewußte auf
Hervorbringung eines rechtlichen Erfolges gerichtete Willensübereinstim-
mung zu verstehen ist, so darf doch, ohne diesem Begriff etwas zu ver-
geben, das Zugeständniß gemacht werden, daß nicht in allen Füllen die
gleiche Activität des Willens seitens der einander gegenüber tretenden
Personen erforderlich ist. Ist der Vertrag lediglich darauf gerichtet, die
Rechtssphäre des einen Kontrahenten zu erweitern, so genügt seitens
dieses letzteren ein, so zu sagen, passiver Wille; sein Wollen braucht
nur auf die Aneignung der ihm zugedachten Erweiterung seiner Rechts-
sphäre gerichtet zu sein. Dies gilt für alle die Fälle, in denen man von
einer s. g. reinen Annahme zu sprechen pflegt, bei denen es sich ent-
weder um die Uebertragung eines Rechts oder um die Begründung einer
Verpflichtung oder um die Befreiung von einer solchen handelt, ohne daß
eine Gegenleistung ausbedungen wird.*)
In diesen Fällen muß es nun aber auch zum Zustandekommen des
Vertrages genügen, daß die Erklärung dessen, der die Rechtsübertragung
bewirken, die Verrichtung begründen, die Befreiung herbeiführen will,
dem anderen Paciscenten gegenüber erfolgt, d. h. mit dem Willen des
Erklärenden zur Kenntniß des anderen Theils gelangt ist.**) Die s. g.
reine Annahme ist so selbstverständlich, so sehr als der regelmäßige und
natürliche Fall vorauszusetzen, daß es keiner ausdrücklichen Erklärung der-
selben bedarf. Wer einen für eine derartige Annahme geeigneten Willen
äußert, dem ist dies von vornherein klar; er muß vernünftiger Weise,
auch ohne daß ihm eine besondere Gegenerklärung zu Theil wird, das
Bewußtsein haben, daß das seinen eigenen Willen deckende passive Wollen
auf der anderen Seite vorhanden ist.
Mit dieser aus der einfachen, naturgemäßen Würdigung des Sach-
verhaltes sich ergebenden Auffassung haben wir uns zwar dem Siegel'schen
Standpunkt genähert; die Grundlage des Vertrages aber ist hiermit doch
nicht verlassen. Am deutlichsten ergiebt sich dies, sobald man voraussetzt,
daß derjenige, dem gegenüber die Erklärung abgegeben ist, dieselbe zurück-
weist. Dann bleibt die Erklärung wirkungslos, eben weil in diesem Fall
kein Consens und mithin auch kein Vertrag zu Stande gekommen ist.
Dasselbe ist der Fall, wenn und so lange die Erklärung nicht zur Per-
ception des Promissars gediehen ist. — Andererseits bedürfen wir hier-
nach nicht der von S. mit Recht getadelten künstlichen Behelfe singrrter
oder präsumirter Acceptation, wie wir denn auch nicht zu der mißlichen,
in der Praxis vielfach beliebten Auskunft zu greifen brauchen, wonach,
wenn kein anderer Akt der Annahme zu ermitteln ist, diese schließlich in
der Klageanstellung zu finden sein soll.
Die Rechtfertigung unserer Ansicht beruht, wie aus dem Gesagten

*) Es ist wohl kaum nöthig hervorzuheben, daß es sich hierbei keineswegs immer
um Liberalitäten handelt.
**) Bergl. unten.

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