Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

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Literatur.

Rechtsgewöhnung die Oberhand hatte, als festgestellt annehmen. Der
Verfasser erklärt die unter den deutschen Juristen vorherrschende Mei-
nung von der Nothwendigkeit der Berufung in facto an Stelle einer
bloßen revisio in jure einfach aus den Nachwirkungen der Epoche, in
welcher in Deutschland französisches Wesen und französische Institutionen
einer übertriebenen Werthschätzung begegneten (S. 170). Die eigene An-
sicht begründet er in der Einleitung und im Schlußparagraphen des
Buches etwa in folgender Weise:
Wenn überhaupt an einer Mehrheit von Instanzen festzuhalten ist,
so liegt der Werth dieser Einrichtung nicht in einer wiederholten Prüfung
der Nechtsfälle, sondern in der Prüfung durch einsichtigere Richter, von
welcher Aufdeckung der thatsächlichen oder rechtlichen Jrrthümer des etwa
rechtswidrigen ersten Urtheiles zu erwarten ist. Wegen der Schwierig-
keit der Auswahl dieser Richter suchen alle Gesetzgebungen die Geschäfts-
thätigkeit der höheren Instanzen extensiv <durch Ausschließung einzelner
Rechtssachen vom Jnstanzenzug) und intensiv (durch Beschränkung der
Prüfung des höheren Richters) einzuschränken. Die intensive Beschrän-
kung des zweiten Richters durch Ausschließung neuer Thatsachen und Be-
weismittel in zweiter Instanz, wie sie dem Vorwurf entgeht, die Rechts-
sachen der vermögenden Volksklassen mit höheren Objekten zum Nach-
theil der ärmeren Theile des Volkes zu begünstigen, entspricht dem Zweck,
überall den einsichtigeren Richter entscheiden zu lassen. Denn während
der Richter zweiter Instanz die Rechtsfrage oft besser als der Richter
erster Instanz wird beantworten, und was in das Gebiet der Rechts-
frage fällt, Jrrthümer in der Subsumtion der Thatsachen unter die Rechts-
regel wird berichtigen können, so ist der erste Richter zumal bei freier
Beweiswürdigung der geeignetste Finder des Urtheiles über die That-,
frage. Er steht der Sprachweise der Betheiligten am nächsten, ihm allein
können die Parteien und Auskunftspersonen in der Regel unmittelbar
gegenüber treten. Werden also neue Thatsachen oder Beweise in zweiter
Instanz zugelassen, so entzieht der Mangel der Concentration des ge-
summten thatsächlichen Materiales in der ersten Instanz einen Theil des-
selben grade dem kundigsten Richter und stellt die Prüfung des weniger
geeigneten, der überdies das Prozeßmaterial größtenteils nur aus
zweiter itzand erlangen kann, über die des geeigneten.
Des der Hauptinhalt der Mengerschen Schrift, die vornehmlich in
ihrem rechtshistorischen Theile einen dankenswerthen Beitrag zur Lösung
der vorliegenden Frage bietet. Angeschlossen sind noch einige Ausfüh-
rungen über die Art und Weise, in welcher das Prinzip in dem Entwurf
der Civilprozeßordnung durchgeführt ist. Die ausnahmsweise Zulassung
einer Berufung gegen die Entscheidungen der Amtsgerichte findet zwar
den Beifall des Verfassers, aber nicht ohne mißbilligende Bemerkungen
über die finanziellen Gründe, welche den deutschen Militärstaat daran
hindern, für alle Rechtssachen die Justiz kollegial zu organifiren. Als
ob die Staatsfinanzen den einzigen oder wesentlichsten Grund für Zu-
weisung geringfügiger Sachen an Einzelrichter bildeten, da doch die Noth-
wendigkeit einer billigeren Justiz für diese Sachen, also das Interesse der
Rechtsuchenden selbst, und der Mangel einer ausreichenden Zahl juristisch
gebildeter Richter zu dieser Einrichtung überall nöthigen, wo man bei
einer Kollegialverfassung Kollegien von Juristen im Auge hat. Hoffentlich

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