Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

272 Putter: Zur Lehre von der eventuellen Eidesdelation rc.
Die sämmtlichen neueren preußischen Gesetze, behandeln den Eid,
mag er principaliter oder eventuell deferirt sein, formell lediglich als
ein Beweismittel und weisen die Beschlüsse über Erhebung oder Nicht-
erhebung aller Beweismittel in das Gebiet der Resolutionen. So
ungeheuerlich jedem Praktiker das Verlangen erscheinen würde, der
Richter solle darüber erkennen, ob dieser oder jener Zeuge zu verneh-
men sei, graÜe so unerhört ist auch die Forderung, daß aus Erhebung
eines deferirten Eides erkannt werden solle, wenngleich dieser Anspruch
oft genug erhoben wird. Ein Willfahren in dieser Beziehung würde
eine Rückkehr zu appellabelen Beweisresoluten enthalten , welche
,ein für alle Male aus unserer neueren Gesetzgebung verbannt sind.
Nur auf nothwendige Eide darf heutzutage von unseren Gerichten er-
kannt werden.
Eine konsequente Durchführung der verteidigten Ansicht wird
sicherlich einen wohlthätigen Einfluß aus unsere Prozeßpraxis üben, da
sie den Parteien zumuthet, nach Erhebung der prinzipalen Beweise
selber das Resultat der Zeugenaussagen und der Urkunden genau zu
prüfen, und da sie dem mit den eventuellen Eiden vielfach getriebenen
Mißbrauche gar sehr zu steuern geeignet erscheint.

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