Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

nach gemeinem deutschen und preußischem Prozeßrechte. '269
nung im Laufe der Instanz ein demnächst für unerheblich erachteter,
also überflüssiger Eid erhoben und geschworen werde!
Das läßt sich allerdings nicht leugnen. — Allein ist es denn
schlimmer, unnütze Partei-Eide abzünehmen als .unnütze Zeugeneide
schwören zu lassen? — Gewiß nicht.
Hat die Gesetzgebung sich einmal auf den Standpunkt gestellt, daß
die Beweiserhebung lediglich nach den nicht bindenden Beschlüffen oder
Resolutionen des erkennenden Richters zu erfolgen habe, so darf sie
auch vor den Konsequenzen eines solchen PrinzipeS nicht zurück-
schrecken; nnd daß sie es nicht thut, kann wohl nirgends klarer aus-
gesprochen sein als in den Paragraphen 32 und 33 der Berordnung
vom 24. Juni 1867.
Nachdem der § 32 cit. die nicht bindende Kraft des Beweis-
resolutes und der Resolute über die Zulässigkeit und Erheblichkeit der
Beweisaufnahme auf das Schärfste hervorgehoben und gesetzlich sixirt
hat, beginnt der § 33 mit den Worten:
„Soll nach dem Beweisresolnte... einEid geleistet werden u.s.w."
um mit gleicher Schärfe die Möglichkeit der Erhebung eines später
unnöthig erscheinenden Eides im Prinzipe anzuerkennen.
Wie steht es nun aber, wenn eine oder beide Parteien über die
Erheblichkeit der zu beschwörenden Thatsache, die Eidesnorm oder die
Person des Schwörenden anderer Ansicht sind als der Richter, oder
wenn sie den Anspruch erheben, daß der Eid zum Erkenntnih gestellt
werde?
Wir betrachten zunächst den elfteren Fall, daß nämlich von der
einen oder anderen Seite oder von beiden Thcilen Bedenken über die
Erheblichkeit der zu beschwörenden Thatsache oder über die Eidesnorm,
oder über die Person des Schwörenden erhoben werden.
Nach den bisherigen Ausführungen erscheint die Antwort nicht
schwierig.
Wenn der erkennende Richter das Beweisresolut und demnächst
auch den Beweiserhebungsbeschluß zu erlassen hat, so beruhen diese
gesetzlichen Bestimmungen auf dem Rechtsgrundsatze: ,,,Iuäiei üb pro-
batio" , dem Richter steht es zu, zu entscheiden, über welche That-
sachen er Beweis verlangen muß; und dem Richter gebührt auch die
Entscheidung darüber, welche von den angebotenen Beweismitteln ihm
geeignet erscheinen, sich die nöthige Ueberzeugung von der Wahrheit
der Unwahrheit der streitigen und erheblichen Thatsache» zu verschaffen.

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