Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

268 Pütter: Zur Lehre von der eventuellen Eidesdelaüon
der Eid principaliter deferirt worden, muß auch in dem Falle gelten,
wo der Eid nur eventuell zugeschoben war, da der eventuelle Eid
ebenso wie der prinzipale ein Beweismittel ist.
Es wird dies um so weniger bedenklich erscheinen, wenn man fich
stets vergegenwärtigt, daß die eventuelle Eidesdelation erst dann wirk-
sam wird, wenn durch die principaliter angebotenen Beweismittel des
Probanten nichts erwiesen ist. Dann, aber auch nur dann, hat der
erkennende Richter aus Erhebung des eventuellen Beweismittels, näm-
lich des Eides, zu resolviren.
Daß nur der erkennende Richter zum Erlaß des Resolutes: „daß
der eventuell zugeschobene und angenommene Eid in der Instanz ab-
genommen werden solle," allein berechtigt und verpflichtet ist, folgt
nicht nur aus dem Geiste der neueren Gesetze, welche nach beendigtem
Schriftwechsel als Regel nur noch eine mündliche Verhandlung vor
dem erkennenden Richter statuiren; sondern ergiebt sich auch aus dem
Wortlaute jener Gesetze, welche diese Resolution unzweifelhaft als ein
Attribut des erkennenden Richters bezeichnen.
Wenn der § BO der Vrdg. v. 1. Zum 1833 verordnet-.
„Ist eine Beweisaufnahme erforderlich, so muß dieselbe durch
eine sofort — in der Audienz — abzusassende Resolution verfügt
werden",
so ist hier Zweifellos von einer Resolution des erkennenden Richters
die Rede, und wenn der sich hieran anschließende § 31 mit den Worten
beginnt:
„Soll hiernach ein Eid geleistet werden u. s. w.",
so kann mit dem „hiernach" nur jenes Resolut des erkennenden Rich-
ters gemeint sein.
' Ganz ebenso stellt sich die Sache nach den Paragraphen 32 und
33 der Verordnung vom 21. Zuli 1649-, und die Verordnung vom
24. Juni 1667 erwähnt im § 32 zunächst das den erkennenden Richter
nicht bindende Veweisresolut und spricht dann im § 33 von dem
Falle, wo nach dem Beweisresolute von einer Partei ein Eid geleistet
werden soll, womit unzweideutig zu erkennen gegeben wird, daß auch
der Erlaß des die Erhebung eines Eides anordnenden Resolutes zu
den Funktionen des erkennenden Richters gehört.
Wenn aber der erkennende Richter an sein Resolut nicht ge-
bunden ist, so liegt darin ja die Möglichkeit, daß auf seine Anord-

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