Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

nach gemeinem deutschen und preußischem Prozeßrechte. 267
in der Folge nur eine der Verordnungen zu zitiren, und wir wählen
hierzu die vom 21. Juli 1849. Nur eine Bemerkung muß noch voraus-
geschickt werden.
Da die Gerichtsordnung für die preußischen Staaten in Verbin'
düng mit den Verordnungen von 1833 und 1846 die Parteien ver-
pflichtet, ihre Beweismittel in den Schriftsätzen und spätestens in der
Audienz vorzubringen, so ist in den Gebieten dieser Gesetze ein eigent-
liches Beweisresolut, d. h. die Fixirung eines Beweissatzes nicht in-
dicirt, vielmehr erscheint der Beschluß der Gerichtes/ daß diese oder
jene Beweise erhoben werden sollen, als eine Anordnung über die
.Erhebung der bereits angetretenen Beweise, — Beweis-Erhebungs-
Resolut.
In den übrigen Landestheilen wird indeß zunächst ein Beweis-
resolut erlassen, um die Beweislast zu ordnen; und nachdem die be-
weispflichtige Partei ihre Beweise angetreten, folgt nunmehr erst das
Beweis-Erhebungs-Resolut: der sogenannte Relevanzbescheid.
Soll hiernach, i. e. nach diesem Resolute, ein Eid geleistet
werden, so verordnet die neuere preuß. Gesetzgebung nichts weiter, als
daß er mit Ausnahme schleuniger Fälle erst nach Ablauf einer acht-
tägigen Frist geschworen werde, und trifft zugleich Bestimmungen über
den Ort der Eidesleistung.
Nur Zeit und Ort der Eidesleistung, aber nichts weiter ist von
den neueren Verordnungen besonders geregelt. (Vrdg. vom 1. Juni
1833 §§. 31, 32; Vrdg. v. 21. Juli 1849 § 33; Vrdg. v. 24.Zum
1867 8 33.)
Indem der folgende Paragraph mit den Worten beginnt:
„soll eine andere Beweisaufnahme erfolgen u. s. w."
bezeichnet er die Erhebung eines Eides unzweifelhaft lediglich als
einen Akt der Beweisaufnahme, wie solches auch schon im §30a.a.O.
dadurch geschehen war, daß der Eid unter den von der beweispflich-
tigen Partei anzugebenden Beweismitteln aufgeführt ist.
Wird hiernach der Eid als ein Beweismittel bezeichnet und die
Abnahme des Eides als ein Akt der Beweisaufnahme angesehen, so
folgt daraus, daß die hieraus bezüglichen Anordnungen gleich wie bei
den sonstigen Beweismitteln durch Resolutionen zu treffen sind.
Das erkennt auch der § 33 cit. an, indem er Bestimmung darü-
ber trifft, wann und wö ein Eid, auf deffen Abnahme resolvirt ist,
erhoben werden soll; und was hiernach für den Fall richtig ist, wo

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer