Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

nach gemeinem deutschen und preußischem Prozeßrechte. 253
„ob es prozessualisch unbedenklich sei, sich eventuell der Eides-
delation zu bedienen"
mit der weiter gehenden zusammen:
„ob es statthaft sei, neben dem principaliter vorgeschlagenen Be-
weismitteln eventuell noch andere zu benennen",
und diese Frage muß unbedingt bejaht werden.
Man denke nur an den Fall, daß der Beweisführer eine große
Anzahl von Augen- und Ohrenzeugen, welche direkt das Deweisthema
zu bekunden vermögen, benennen könnte. In der Hoffnung, daß sich
dieselben des Herganges noch ganz genau erinnern werden, benennt er
principaliter nur zwei Zeugen; allein die Möglichkeit, daß das Ge-
dächtniß der Zeugen inzwischen schwächer geworden, ins Auge fassend,
laudirt der Probant eventuell noch die übrigen Zeugen. Unbedenklich
ist ein solches Verfahren gestattet.
Ebenso, wenn der Probant seinen Beweis durch viele Urkunden
zu liefern vermöchte, wird ihm unzweifelhaft die Besugniß zustehen,
zuvörderst nur einige zu benutzen und sich aus die übrigen erst ln
eventum, d. h. für den Fall zu berufen, daß der Richter jene nicht
für ausreichend erachten sollte.
Nicht minder unbedenklich wäre es, den Beweis principaliter
durch Zeugen, und nur eventuell — falls diese nichts oder nicht genug
wüßten — durch Urkunden, oder umgekehrt, anzutreten; — und grade
so steht es auch in dem Falle, wo der Probant principaliter andere
Beweismittel vorschlägt und eventuell, falls durch diese das Faktum
nicht erwiesen werden könnte, sich des Schiedseides zur Feststellung der
streitigen Thatsache bedienen zu wollen erklärt.
II. Abschnitt.
Der Zeitpunkt, bis zu welchem die eventuelle Eidesdelation zulässig ist.
Legt man das entscheidende Gewicht auf die Vergleichsnatur des
Eides, also aus die materielle Seite desselben, so ist in der That kein
Grund abzusehen, der den Gebrauch des eventuellen Eides an irgend
welche Fristen binden könnte.
Es muß nämlich den Parteien unverwehrt sein, in jedem belie-
bigen Stadium des Prozesses den Streit vergleichsweise beizulegen —
denn die Parteien haben die Befugniß, über ihre. Rechte jederzeit zu
paktiren; und auch der mit dem juramentum necessarium verbundene

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer