Full text: Volume (Bd. 8 (1875))

042 Wrtkowskl: HeMerkuttgen Zu dem Gesetze über die
Nach allgemeinen Grundsätzen mußte dem angeschuldigten Geist-
lichen bewiesen werden, daß bei der Anstellung das Gesetz verletzt
worden, und daß er, dies wissend, vorsätzlich das Amt ausgeübt habe;
selbst bei der dem Angeklagten ungünstigeren Auslegung des § 59
R.-Str.-G.B. würde sich dies nur in soweit modifiziren, daß die Frei-
sprechung durch den Nachweis der Unkenntniß bedingt wäre, ohne daß
indessen den Angestellten in dieser Beziehung eine eigentliche Beweis-
last träfe. Zn objektiver und subjektiver Beziehung stellt dagegen
Art. 2 eine Präsumtion aus; die Anklage braucht nun nichts weiter
unter Beweis zu stellen, als daß der Angeklagte eine Amtshandlung
in einem geistlichen Amte vorgenommen habe; wird dieser Beweis er-
bracht, so muß Verurtheilung erfolgen, wenn nicht der Angeklagte
seinerseits die gesetzmäßige Berufung nachweist.
Es ist lediglich dem Ermessen der Anklagebehörde überlassen, ge»
gen wen sie diesen so sehr erleichterten Angriff richten will; sollte der
Fall eintreten, daß sie gegen einen ganz regelrecht Berufenen vorginge,
so könnte auch dieser an den Schwierigkeiten des ihm obliegenden
Gegenbeweises scheitern.
Za, in subjektiver Beziehung ist die Präsumtion eigentlich un-
widerleglich. Wenn nur der Nachweis nützt, daß der Angeschuldigte
gemäß §§ 1—3 „berufen worden sei", so genügt die objektive Rechts-
verletzung zur Bestrafung, und die Unkenntniß von dem bei der An-
stellung begangenen Verstoß kann den Geistlichen nicht schützen, auch
wenn sie durchaus entschuldbar sein sollte.
Und wie soll man diese im Gebiete des Strafrechtes ungewöhn-
liche Normirung der Veweislast verstehen? Bleibt dem Gerichte noch
etwas von der Befugniß und entsprechenden Pflicht, den Fall nach
allen Richtungen hin zü „untersuchen"? Oder steht die Sache voll-
kommen wie bei der civilrechtlichen Beweislast, so daß das Gericht sich
darauf beschränkt, dem Angeklagten die Zwangsmittel zur Herbei-
schaffung des Beweises zu gewähren und den letzteren, in strenger
Beschränkung aus die von der Partei angegebenen Beweismittel, zu
erheben ? —
Der Wortlaut des Art. 2 kann aber sogar zu dem Zweifel An-
laß geben, ob nicht auch die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom
11. Mai angestellten Geistlichen rettungslos der Strafe verfallen.
Allerdings will das Gesetz selbst, wie die Fassung (insbesondere des
§ 1) klar ergiebt, seine materiellen und formellen Erfordernisse,

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